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Ihr

CDU Ortsverband Wahlstedt


Ole Plambeck – Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie wird zukünftig in den Finanzanlagen gelebt

Ole Plambeck MdL

Rede von Ole Plambeck MdL am 26. November 2021 im Landtag Schleswig-Holstein

Unser Jamaika-Ziel ist es, die Finanzanlagen des Landes Schleswig-Holstein verbindlich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien auszurichten. Dabei bleibt die Wirtschaftlichkeit einer Anlage weiterhin höchste Priorität!

Mit diesem Gesetz machen wir die Geldanlagen des Landes zukunftsfest und werfen für positive gesamtgesellschaftliche Entwicklungen unser finanzielles Gewicht in die Waagschale. Wir wollen die Finanzanlagen stärker an sozialen und ökologischen Kriterien, wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen, sowie an guter Unternehmensführung ausrichten. Dabei laufen wir nicht irgendein Mainstream hinterher, sondern geben auf die Probleme unserer Zeit auch bei den Finanzanlagen die richtigen Antworten!

Im Geiste der Jamaika-Koalition verbinden wir hier Ökonomie und Ökologie.

Dabei ist für uns klar, dass die Rendite der Anlagen auf der einen Seite zu hundert Prozent stimmen muss und auf der anderen Seite Nachhaltiges Investieren der Leitgedanken in unseren Investments darstellen wird.

Dabei geht es nicht nur darum, bestimmte Branchen, Unternehmen oder Staaten zu vermeiden, sondern vor allem Umwelt- und Ressourcen-Schutz sowie gute Unternehmensführung mit einer gezielten Anlage zu stärken.

Unser Ziel ist eine langfristige Absicherung mit einer anständigen Rendite für unsere Anlagen. Immerhin reden wir mit 3,8 Mrd. Euro über Milliardenbeträge nur für Schleswig-Holstein.

Es gibt bereits mehrere Hundert Fonds mit nachhaltigen Kriterien auf dem deutschsprachigen Markt, Tendenz steigend. Wir können dabei auch vor unserer eigenen Haustür investieren. Medizin- und Gesundheitsthemen, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft oder Unternehmensgründungen und vieles mehr sind möglich. Beim Thema Brennstoffzelle, Energiespeicher oder bei anderen Energiekonzepten stärken wir mit der richtigen Anlage auch den Standort Schleswig-Holstein.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf und viele Beratungen haben wir genutzt, um dieses Thema genau zu diskutieren und abzuwägen, was als nachhaltig, sozial oder ethisch korrekt gilt und was nicht. Dabei war immer der Leitgedanke, dass die Sicherung des Vermögens und auch eine anständige Rendite nicht verloren gehen dürfen, sondern, dass das Ziel, einer anständigen Rendite sogar gestärkt wird. Denn wir haben eine große Verantwortung, wie wir mit dem Geld des Landes umgehen. Zudem haben wir uns die Kriterien für den „Ausschluss“ von Staaten nochmal genau angesehen und abgewogen, ob es wirklich sinnvoll ist, in ein Land wie Frankreich oder z.B. auch Estland, welches beim Thema Digitalisierung Spitzenreiter ist, wirklich nicht zu investieren. Gerade uns als CDU ist neben dem wirtschaftlichen Aspekt, der Europäische Gedanke und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sehr wichtig, welches wir nicht durch unnötige und unsinnige Ausschlüsse gefährden wollen. Deswegen sind wieder viele europäische Staaten, aber auch Gliedstaaten, wie Kalifornien dazugekommen.

Mit unserem Änderungsantrag haben wir daher einige Punkte am Gesetzentwurf verändert, die insbesondere den wirtschaftlichen Aspekt der Finanzanlagen und die zielgenauere Investitionen in unterschiedliche Staaten deutlich unterstreicht.

Außerdem werden wir bereits nach drei Jahren eine Evaluierung durchführen und uns zudem regelmäßig im Finanzausschuss über die Entwicklungen berichten lassen. Das Parlament ist bei der Vermögenssicherung des Landes eng eingebunden.

Ich finde, wir haben hier einen guten politischen Kompromiss gefunden, um Ökonomie und Ökologie in den Finanzanlagen des Landes gut zu vereinen und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.

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Ole Plambeck – Ein solider Haushalt in nicht einfachen Zeiten

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Haushaltspolitisch befinden wir uns in einer schwierigen Zeit. Das Land muss geringere Steuereinnahmen, die pandemiebedingten Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren. Dies gelingt der Jamaika-Koalition durch solide Haushaltsführung und richtige Schwerpunktsetzung.

Positiv wirkt sich die November-Steuerschätzung aus, so dass das Land die geplante Neuverschuldung von 67 Mio. Euro nicht benötigt und sogar 259 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Trotzdem bedarf es aus dem Corona-Kreditrahmen 503 Mio. Euro, um Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Trotz der Krise ist der Haushaltsentwurf 2022 auch ein Investitionshaushalt. Wir werden weiterhin die Bereiche Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit stärken.

So sind eine Million Euro für das Einbruchschutzprogramm vorgesehen. Wir unterstützten damit die Bürgerinnen und Bürger, ihr Zuhause noch sicherer zu machen. Besonders wichtig ist für und als CDU, dass das Unterrichtsfach Informatik gestärkt wird. In der Sekundarstufe I werden für ein Drittel der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien 25 neue Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt. Besonders wichtig ist zudem die Fortführung der Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hier wird zusätzlich eine Million Euro eingeplant.

Der von der der Landesregierung vorgelegte Haushalt mit der Nachschiebeliste ist ein solider Haushalt in nicht einfachen Zeiten, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Jamaika-Koalition kann haushalten und wird trotz der Krise wieder einmal eine Investitionsquote von über 10% erreichen.“

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Ole Plambeck – Über 10 Mio. Euro für den Schulbau im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck

In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit.

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg, zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag.

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen 10.281.992,29 Euro auf den Kreis Segeberg. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal 3 Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. 1 Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, erklärt Ole Plambeck. „Gerade im Kreis Segeberg steigen die Schülerzahlen und damit auch der Platzbedarf, sodass zudem Erweiterungen bei vielen Schulen anstehen“, so Plambeck weiter.

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm sei bereits das dritte in dieser Wahlperiode: 50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. „Aufgrund der Eigenanteile der Kommunen sind die tatsächlich ausgelösten Investitionen deutlich höher als die reinen Fördersummen. Beim jetzigen Förderprogramm des Landes ist daher mit Gesamtinvestitionen von über einer Viertel Milliarde Euro in den nächsten Jahren zu rechnen“, erklärt Ole Plambeck.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden. „Von diesem Programm verspreche ich mir einen echten Schub bei der Sanierung unserer Schulen. Bestmögliche Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler erfordern ein attraktives Umfeld. Die Sanierung und der Neubau von Schulen sind deshalb auch ein wichtiger Beitrag für eine bessere Bildung unserer Kinder“, so Ole Plambeck abschließend.

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KPV empfiehlt Online Workshop zum Umgang mit Bedrohungslagen

Die Kommunalpolitische Vereinigung im Kreis Segeberg empfiehlt zusammen mit dem Landesverband Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Teilnahme am Online-Seminar von Starke Demokratie e.V. und der Hermann Ehlers Akademie:

Training für eine starke Kommunalpolitik:
Vorbereitet auf Hass und Bedrohung in Amt und Privatleben
Donnerstag, 25.11.2021 | 18 – 20.30 Uhr | ONLINE

Im Workshop werden Möglichkeiten im Umgang mit Bedrohungslagen aufgezeigt. Unterschiedliche Formen von Bedrohungslagen werden dargestellt. Der Workshop dient dazu sich anhand von Beispielen auf mögliche Hass-Angriffe und Bedrohungsfälle vorzubereiten und Begegnungsstrategien zu entwickeln.

Das Angebot ist für Sie kostenlos. Die verfügbare max. Anzahl an Teilnehmenden beträgt 20 Personen, um auch im Online-Format einen persönlichen Austausch zu gewährleisten.

Anmeldung

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter anmeldung@hermann-ehlers.de an.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Herrn Jan Ahmling (ahmling@hermann-ehlers.de)

Über die Ausrichter:

Starke Demokratie e.V., Hamburg ist eine 2020 gegründete gemeinnützige Initiative der Zivilgesellschaft, die sich ausschließlich dem Thema Hass und Bedrohung von Kommunalpolitiker:innen widmet. Die aus Spenden finanzierte Organisation arbeitet neben Seminaren und Workshops an weiteren Informationsangeboten (Podcast, Newsletter, Social Media). Wichtige Partner sind HateAid gGmbH, Berlin, die Körber-Stiftung und die politischen Stiftungen.

Die Hermann Ehlers Akademie gGmbH ist ein Bildungsträger der politischen Bildung mit Sitz in Schleswig-Holstein. Sie fördert die politische Debatte und bietet zeitgemäße Formate der politischen Bildung und zur Förderung von Engagement und Ehrenamt an.

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Ole Plambeck – Es geht in die richtige Richtung!

Ole Plambeck MdL

Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Einnahmeerwartung ist besser als erwartet, auch wenn wir die Einnahmen des Vor-Corona-Jahres voraussichtlich noch nicht erreichen werden. Es geht aber in die richtige Richtung. Besonders erfreulich ist die Entwicklung für die Kommunen. Die Einnahmen für die Kommunen übersteigen sogar die Zahlen aus dem Vor-Corona-Jahr. Die Entwicklung zeigt ganz klar, wie wichtig es ist, dass wir die Wirtschaft massiv in der Krise unterstützt haben. Wir müssen weiterhin darauf achten, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Den nur mit einer starken Wirtschaft werden wir die kommenden haushälterischen Herausforderungen schaffen.“

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