Pressemitteilung – CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Pressemitteilung

Entlastung für die Grundstückseigentümer CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Bereits durch eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2018 konnten wir die Grundstückseigentümer bei einer Erneuerung von Ortsstraßen deutlich entlasten. Eine komplette Abschaffung der Beiträge war aus unserer Sicht nicht angezeigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Entlastung der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich noch nicht vorhanden waren.

Nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir das Thema in der CDUFraktion wieder aufgenommen und wollen jetzt die Eigentümer von betroffenen Grundstücken bei Straßenbaumaßnahmen von der Beitragspflicht freistellen.

Im Jahr 2022 wird die CDUgeführte Landesregierung 68 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen über den kommunalen Finanzausgleich bereitstellen.

„Wir sehen die Verstetigung dieser Mittel nun als Gelegenheit“, so Jan Christoph, Vorsitzender der CDUFraktion, „die Grundeigentümer bei Straßenbaumaßnahmen zu entlasten. Unser Ziel ist es, eine Änderung der örtlichen Beitragssatzung zu beschließen, die eine rechtssichere Abschaffung der Straßenbaubeiträge beinhaltet. Daher wollen wir die Satzung nicht einfach nur aufheben, sondern auch eine korrekte Abrechnung bestehender Beitragsansprüche gewährleisten.“

Jan Christoph

CDUFraktionsvorsitzender

 

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