Pressemitteilung – CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Pressemitteilung

Entlastung für die Grundstückseigentümer CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Bereits durch eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2018 konnten wir die Grundstückseigentümer bei einer Erneuerung von Ortsstraßen deutlich entlasten. Eine komplette Abschaffung der Beiträge war aus unserer Sicht nicht angezeigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Entlastung der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich noch nicht vorhanden waren.

Nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir das Thema in der CDUFraktion wieder aufgenommen und wollen jetzt die Eigentümer von betroffenen Grundstücken bei Straßenbaumaßnahmen von der Beitragspflicht freistellen.

Im Jahr 2022 wird die CDUgeführte Landesregierung 68 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen über den kommunalen Finanzausgleich bereitstellen.

„Wir sehen die Verstetigung dieser Mittel nun als Gelegenheit“, so Jan Christoph, Vorsitzender der CDUFraktion, „die Grundeigentümer bei Straßenbaumaßnahmen zu entlasten. Unser Ziel ist es, eine Änderung der örtlichen Beitragssatzung zu beschließen, die eine rechtssichere Abschaffung der Straßenbaubeiträge beinhaltet. Daher wollen wir die Satzung nicht einfach nur aufheben, sondern auch eine korrekte Abrechnung bestehender Beitragsansprüche gewährleisten.“

Jan Christoph

CDUFraktionsvorsitzender

 

Hintergrundinformationen:

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CDU Mitgliederversammlung mit Sönke Siebke zwischen blühenden Krokussen in Leezen

Leezens CDU Vorsitzende Constanze Rode und CDU-Landtagskandidat Sönke Siebke

Leezen. Nach einer coronabedingten zweijährigen Pause trafen sich Leezens Christdemokraten am Sonnabend wieder zu einer Mitgliederversammlung . Als besondere Gäste nahmen der CDU-Landtagskandidat Sönke Siebke, Kreispräsident Claus Peter Dieck und der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss an der Versammlung teil.

„Die Krokusaktionen werden mit einer neuen, überparteilichen Gruppe, den „Krokus-Mädels“ fortgesetzt,“ überraschte Maren Erichsen-Reher ihre Parteifreunde gleich zu Beginn der Versammlung im Budörp Haus auf dem Dorfplatz in Leezen. Dafür gab es viel Zustimmung und Applaus. Mehr als 25 Jahre pflanzte das Team der CDU-Frauen im Oktober die Zwiebeln für die spätere Blütenpracht. Finanziert wurde die Aktion mit dem Erlös vom Herbstmarkt auf dem Dorfplatz und den Spenden beim Krokuskaffee.

Landtagskandidat Sönke Siebke berichtete über seine Ziele nach einer erfolgreichen Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wichtigste Punkte sind sein Einsatz für den ländliche Raum, zu dem auch Städte wie Bad Segeberg, Wahlstedt und Trappenkamp gehören. Ein wichtiger weiterer Schwerpunkt für den Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten ist die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Innerparteilich wird sich Siebke für die Neumitgliedergewinnung einsetzen.

Dieter Kaben wurde zum Schluss der Versammlung einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt.

 

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4 Landtagswahlveranstaltungen mit Daniel Günther im Kreis Segeberg

Die 3 CDU-Direktkandidaten aus dem Kreis Segeberg mit dem Landesvorsitzenden Daniel Günther: (vlnr.) Patrick Pender, Ole Plambeck MdL, Ministerpräsident Daniel Günther und Sönke Siebke.

Kreis Segeberg. Gleich 4x kommt der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther im Landtagswahlkampf in den Kreis Segeberg.

Am Samstag, 9. April wird der CDU-Landesvorsitzende von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr gemeinsam mit seinem Landtagskollegen, dem CDU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck bei EDEKA Oertwig, Dammstücken 29-33 in Henstedt-Ulzburg zu treffen sein

Am gleichen Tag wird Daniel Günther zusammen Norderstedts CDU-Landtagskandidaten Patrick Pender im Feuerwehrmuseum Norderstedt, Friedrichsgaber Weg 290 das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern auf einer öffentlichen Veranstaltung suchen.

Bad Bramstedts Christdemokraten haben das Treffen mit dem Ministerpräsidenten für Mittwoch, den 13. April in der Zeit von 17 Uhr bis 18:15 Uhr vorbereitet. Bei EDEKA Möller, in der Hamburger Straße 53 in Bad Bramstedt haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zum Gespräch mit Daniel Günther und dem CDU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck. Bad Bramstedt liegt im Wahlkreis von Ole Plambeck.

Zum Finale der Ministerpräsidenten-Tour gibt es eine Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch, 4. Mai um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Segeberg. Neben Daniel Günther wird der CDU-Landtagskandidat Sönke Siebke zu den Teilnehmern sprechen und anschließend für Gespräche zur Verfügung stehen.

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Heute – Wahlkampf Kick-Off mit Friedrich Merz & Daniel Günther

Anmeldungen: https://www.cdu-sh.de/ltw22

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Die Segeberger Kandidaten auf der CDU Landesliste platziert

Die 3 CDU-Direktkandidaten aus dem Kreis Segeberg mit dem Landesvorsitzenden Daniel Günther: (vlnr.) Patrick Pender, Ole Plambeck MdL, Ministerpräsident Daniel Günther und Sönke Siebke.

Ole Plambeck mit den 23 Delegierten aus dem Kreis Segeberg.

Daneil Günther und Iryna Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine

Neumünster / Kreis Segeberg. Auf ihrer CDU-Landesvertreterversammlung wählten am Sonnabend 230 Delegierte aus ganz Schleswig-Holstein, darunter 23 aus dem Kreis Segeberg,  ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Mai. Im „Reißverschlusssystem“ nomierten die Delegierten abwechselnd Männer und Frauen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck wurde als erster Segeberger auf Platz 11 gewählt. Die Frauen Union Landesvorsitze und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann erreichte als erste Frau auf der Liste ohne Direktmandat den Platz 22. Die Junge Union Kreisvorsitzende Jasmin Krause wurde auf Platz 32 gewählt. Neumünsters Kreisvorsitzender Hauke Hansen, dessen Wahlkreis auch Boostedt im Kreis Segeberg umfasst, bekam den Listenplatz 37. Schmalensees Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Sönke Siebke erhielt als Direktkandidat für den Wahlkreis Segeberg-Ost den Platz 45 und Patrick Pender, der Direktkandidat für den Wahlkreis Norderstedt, Platz 49. Weiterhin auf die Liste wurden aus dem Kreis Segeberg Annette Glage aus Boostedt (Platz 66), Matthias Malassa aus Wahlstedt (Platz 70) Melanie Haak aus Kattendorf (Platz 74) und der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Kowitz (Platz 76) gewählt.

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