Axel Bernstein – Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt

Dr. Axel Bernstein   01.02.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Anstieg der Ladendiebstähle im Land als besorgniserregend bezeichnend:

„Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist immens. Wenn allein die Landeshauptstadt Kiel 34 Prozent mehr Ladendiebstähle in einem Jahr zu verzeichnen hat, dann ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Auch unsere Polizistinnen und Polizisten, die bereits unter einem Überstunden-Rekord leiden, sind am Ende die Leidtragenden. Schließlich bedeuten mehr Ladendiebstähle mehr Ermittlungsarbeit. Jetzt rächt es sich, dass die rot-grüne Landesregierung den großen Teil ihrer Amtszeit mit Misstrauen gegenüber der Polizei verbracht hat. Hätte Rot-Grün früher damit begonnen, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen – so wie es die CDU vehement gefordert hatte -, dann wäre die Situation für die Polizei heute bereits entspannter. Jetzt fällt es Rot-Grün auf die Füße, dass sie sich lieber um Kennzeichnungspflicht und Misstrauensbeauftragten gekümmert haben. 380.000 unvergütete Überstunden sind eindeutig zu viel“, erklärte Dr. Bernstein heute (1. Februar 2017) in Kiel.

Darüber hinaus müsse es zu denken geben, dass 90 Prozent aller Ladendiebstähle noch nicht einmal der Polizei gemeldet würden.

„Wenn nur jeder zehnte Ladendiebstahl überhaupt zur Anzeige gebracht wird, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Das Paradox: Gerade bei Ladendiebstählen ist die Aufklärungsquote besonders hoch. Aber solange ein Täter nicht angezeigt wird und lediglich eine Strafzahlung und ein Hausverbot in einem Geschäft erhält, wird er nie in der Polizeiakte auftauchen. Vor diesem Hintergrund braucht unsere Polizei mehr Rückendeckung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unser Rechtsstaat seiner Arbeit nicht nachkommen könnte“, unterstrich Dr. Bernstein.

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Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Dr. Axel Bernstein   27.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

„Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Der dramatische Anstieg verletzter Polizeibeamter um fast 25 Prozent ist der letzte Beweis dafür, dass es eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte braucht. Rot-Grün kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken“, erklärte Dr. Bernstein.

Wiederholt hatte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag gefordert, einen eigenen Straftatsbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte einzuführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte entsprechende Gesetzesverschärfungen stets abgelehnt.

„Die veröffentlichten Zahlen zeigen: Das Land muss seine Einsatzkräfte noch besser schützen. Die bestehende Rechtslage reicht nicht aus. Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte ist kein Kavalierdelikt und muss härter als bisher bestraft werden“, so Dr. Bernstein.

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Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Dr. Axel Bernstein   26.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen.

„Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.

Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte von Schleswig-Holstein und insbesondere von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene diese Maßnahmen mit ganzer Kraft unterstützt. Der Fall Amri hat gezeigt: Wir brauchen rechtssichere Möglichkeiten, um Gefährder aufgrund der Gefahr in Abschiebehaft nehmen zu können, die von ihnen ausgeht“, so Dr. Bernstein.

Straftäter und gefährliche Personen müssten vorrangig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ebenso müssten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Ausgestaltung des Asylrechts zwangsweise die Erfordernisse der inneren Sicherheit berücksichtigt werden.

„Der Fall Amri hat deutlich gemacht, wie gefährlich es ist, wenn wir nicht zweifelsfrei über die Identität einer Person informiert sind. Ich bin deshalb auch sehr dafür, dass wir bei Personen, die über ihre Identität täuschen oder diese Bewusst verschleiern, ein hartes Vorgehen an den Tag legen. Verschärfte Wohnsitzauflagen sind hier ein richtiger Schritt. Wer an der zweifelsfreien Feststellung seiner Identität nicht mitwirkt, sondern im Gegenteil diese zu verhindern versucht, der muss damit leben, dass er in seiner Freiheit beschränkt wird“, so Dr. Bernstein.

Ebenso sei eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine bessere Ausstattung der Polizei nötig. „Obwohl es viel zu lange gedauert hat, scheinen ja aber jetzt auch die Grünen in Schleswig-Holstein mit einer angemessenen Bewaffnung der Polizisten einverstanden zu sein“, so Dr. Bernstein. Angesichts vorstellbaren Terrorlagen müsste sich die Politik auch intensiv mit der Frage des finalen Rettungsschusses auseinandersetzen. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es hierzu einer klaren Regelung im Landesverwaltungsgesetz bedürfe.

Zudem bekräftigte Dr. Bernstein die seit langem von der CDU erhobene Forderung, den Begriff der Öffentlichen Ordnung wieder zum Bestandteil des Gefahrenabwehrrechts in Schleswig-Holstein zu machen. „Es gibt auch in unserem Land eine Reihe ungeschriebener Regelungen, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerlässlich sind. Diese werden vom Begriff der Öffentlichen Ordnung erfasst. Gefahrenabwehr muss auch in diesem Bereich möglich sein“, so der CDU-Abgeordnete.

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Axel Bernstein – Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen

Dr. Axel Bernstein   23.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen Gastbeitrages im SHZ von Sonnabend (21. Januar 2017) aufgefordert, mit den Fachleuten in seinem Ministerium Rücksprache zu halten.

„Studt braucht wirklich niemanden aufzufordern, weitere Maßnahmen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu diskutieren. Im Gegenteil: Es warten alle darauf, dass er es endlich tut“, erklärte Bernstein in Kiel.

Immer wieder habe der Innenminister fachlich längst als notwendig erkannte Maßnahmen aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Dies gelte für die Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso wie bei der Einführung des G36. Auch bei der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan vertraue Studt ausdrücklich nicht den Fachleuten des Auswärtigen Amtes. Vielmehr orientiere er sich im Gegensatz zur Mehrzahl seiner Länderkollegen an der – zur politischen Linie der Kieler Koalition passenden – Einschätzung einer Nichtregierungsorganisation.

Bernstein erinnerte in diesem Zusammenhang an die Fragestunde zur Vorratsdatenspeicherung 2015. Dort räumte Studt auf Nachfrage ausdrücklich ein, dass die Polizeiabteilung im Innenministerium, das Landespolizeiamt und das Landeskriminalamt dieses Instrument übereinstimmend als nützlich bewerteten. Es seien auch Verfahren bekannt, in denen Täter maßgeblich aufgrund der Abfrage von Verkehrsdaten ermittelt werden konnten. Für die Landesregierung gelte jedoch der Koalitionsvertrag. Und die Auffassung des Innenministers sei die der Landesregierung.

Bernstein: „Wer so offen sagt, dass für ihn die Bewertung der Fachleute seines Ministeriums nicht zählt, der macht sich mit der Forderung nach einer fachlichen Diskussion lächerlich. Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen. Dann wäre er gewarnt worden.“

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Axel Bernstein – Mobile Endgeräte bieten Vorteile für Polizei und Bürger

Dr. Axel Bernstein   18.01.2017

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich heute (18. Januar 2017) für eine Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten (Tablets und Smartphones) ausgesprochen.

Dr. Axel Bernstein MdL

„Die Erfahrungen aus Niedersachsen zeigen, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Polizei deutlich vereinfachen können und zugleich auch für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Vor allem bei der Vorgangsbearbeitung kann hier doppelte Arbeit vermieden und so die Präsenz der Polizei auf der Straße gesteigert werden. Dies muss auch ein Ansatz für unsere Landespolizei in Schleswig-Holstein sein“, erklärte Dr. Bernstein.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Bericht der niedersächsischen Polizei im Innen- und Rechtsausschuss die Vorteile deutlich aufgezeigt habe. Hervorzuheben sei hierbei ebenfalls, dass auch innerhalb der Polizei eine hohe Akzeptanz für diese Technik bestehe.

„Wenn es in Niedersachsen möglich ist, über mobile Endgeräte etwa auf polizeiliche Datenbanken und Vorgangsbearbeitungssysteme unter höchsten Sicherheitsstandards zuzugreifen, vereinfacht dies viele Abläufe ungemein. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung hier wieder einmal zögert und zaudert. Niedersachsen zeigt, dass der Einsatz gut funktioniert. Innenminister Studt sollte deshalb mehr als nur einen Blick auf die niedersächsische Polizei werfen.“

Bernstein kündigte an, sich im Falle eines Wahlsieges deutlich für einen Einsatz in Schleswig-Holstein einzusetzen.

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