Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. „Die zukünftige EU-Mittelvergabe soll mit den Fachgesprächen noch weiter optimiert werden. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und mit den Adressaten der EU Gesetze sollen Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen eingeholt werden. Außerdem sollen die Adressaten der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen“, betonte Boege am Freitag vor den 29 Teilnehmern im Hotel Prisma in Neumünster. 

 

Der Europäische Sozialfond (ESF+) und Migration war das Thema des ersten Fachgesprächs. Der Fond ist das wichtigste Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein sowohl

Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In der ersten Konferenz wurden Fragen geklärt, welche notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung der Programme für die neue Förderperiode zu ziehen sind und welche strategischen Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für die neue Förderperiode relevant sein werden.

 

Die Teilnehmer brachten Beispiele aus der Praxis ein.  Der Abbau von bürokratischem Aufwand bei der Nutzung der geförderten Programme, die Probleme bei Umsetzung der verschärften Datenschutzrichtlinien, der Vorschlag vom Wirtschaftsrat zur Einrichtung von Wiederaufbauschulen für Flüchtlinge aus von Bürgerkriegen zerstörten Ländern, regional spezifische Hilfe für junge Menschen ohne Schulabschluss, eine noch stärkere Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen beim Europäischen Sozialfond, bessere Perspektiven für Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, weniger Prüfungen und mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit sowie den allgemeinen Wunsch nach mehr Flexibilität waren einige der Anliegen.

 

Reimer Boege appelliert an den Ministerrat bei den Arbeiten zum nächsten Finanzrahmen „einen Zahn zuzulegen“ und will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins kein verspätetes Anlaufen der Programme riskieren. Der Europäische Sozialfond ist für den Wirtschaftsexperten das wichtigste EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. 

 

„Die Arbeitsmarktintegration ist der Grundstein für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Der EFS+ und die zusätzlichen Fonds sollten daher noch stärker für  die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geöffnet werden“, schloss Boege die erste der vier Europawerkstätten.

 Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten: Forschung (Horizont Europa) und Bildung (ERASMUS) am 24. September in Kiel, Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

 

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Weitere halbe Million zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.

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Termine aktuell

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Matthias Bonse vereidigt (Presseschau)

LN 31. August 2018SZ 31. August 2018

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Höhere Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Zum Start des neuen Kindergartenjahres haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann  heute (06. August 2018) auf die deutlich gestiegene Landesförderung für Kindertageseinrichtungen hingewiesen:

„Die Kieler Jamaika-Koalition hat sich vorgenommen, Eltern und Kommunen bei der Kita-Finanzierung deutlich zu entlasten und gleichzeitig die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu stärken. Mit den erhöhten Landeszuschüssen für den Betrieb von Krippen, Kitas und Horten machen wir dafür einen ersten großen Schritt“, so Katja Rathje-Hoffmann, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist.

Mit der seit diesem Frühjahr geltenden neuen Förderrichtlinie stelle das Land in den beiden Jahren 2018 und 2019 höhere Betriebskostenzuschüsse von zusammen knapp 110 Millionen Euro zur Verfügung.

„Auf den Kreis Segeberg entfällt davon im Jahr 2018 ein Plus von 5,5 Millionen Euro, welches sich im nächsten Jahre noch einmal um über 2 Millionen Euro erhöht. In beiden Jahren zusammen kann sich der Kreis Segeberg daher über höhere Zuschüsse von 13 Millionen Euro freuen“, rechnet Ole-Christopher Plambeck vor, der auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Insgesamt bekommt der Kreis Segeberg in 2018 eine Förderung in Höhe von 24,9 Millionen Euro und in 2019 i.H.v. 27 Mio. Euro.

Darüber hinaus habe die Landesregierung beschlossen, im Rahmen des Investitions-Sofortprogramms weitere 10 Millionen Euro für den Ausbau von KiTa-Plätzen bereitzustellen.

„Auch durch die weiter steigenden Einwohnerzahlen im Kreis Segeberg, insbesondere an der Achse der A7, ist der Bau von zusätzlichen Krippen und KiTas wichtig. Daher ist es ein richtiges Zeichen, dass die erforderlichen Baumaßnahmen auch künftig vom Land bezuschusst werden“, freuen sich Rathje-Hoffmann und Plambeck.

Die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass die jetzt beschlossenen höheren Zuschüsse nur der Anfang seien. Beginnend ab dem KiTa-Jahr 2020 habe sich die Kieler Koalition eine grundlegende Reform der KiTa-Finanzierung in Schleswig-Holstein vorgenommen, welche derzeit durch das Sozialministerium zusammen mit allen Beteiligten vorbereitet würde.

„Mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag werden wir ab 2020 dafür sorgen, dass die Elternbeiträge landesweit vereinheitlich und auf niedrigerem Niveau gedeckelt werden“, sind sich die beiden lokalen Abgeordneten einig. Darüber hinaus sei eine finanzielle Entlastung der Kommunen, die derzeit rund die Hälfte der Kinderbetreuungskosten tragen würden, ebenso vorgesehen wie Qualitätsverbesserungen z.B. bei der Anzahl der Erzieher pro Gruppe, den Öffnungszeiten oder der Ferienbetreuung.

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