Corona-Regeln auf einen Blick

Mit einem herzlichen Dank an Ole-Christopher Plambeck MdL für die Bereitstellung.

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Ole-Christopher Plambeck: Der Haushalt 2021 führt solide durch die Krise

Ole-Christopher Plambeck MdL


Original-Rede aus dem Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Umfang. Viele Betriebe müssen schließen. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt.

Genau das macht unsere Jamaika-Koalition für unser schönes Schleswig-Holstein mit einer Menge Mut und Tatkraft!

Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ bzw. als „Finanzierungsdrehscheibe“ für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung. Hierüber laufen die Steuereinnahmen auf der einen Seite, die leider wegen der Krise sinken und der KFA, die Versorgungsausgaben und die Zinsen und Tilgungen auf der anderen Seite, um nur einige Posten zu nennen.

Der Haushalt 2021 steht natürlich ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Aufgabe der Krisenbewältigung ist nur mit Hilfe einer Kreditaufnahme im Rahmen einer verfassungsmäßigen Notlage zu stemmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich überzeugt bin, dass die Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie hat unter anderem die letzten Jahre dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind und dass wir nun, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. Immerhin haben wir richtigerweise im letzten Jahr, im Rahmen der Schuldenbremse, einen Kreditrahmen von 5,5 Mrd. Euro gemeinsam beschlossen, um unser Land planbar durch diese Krise zu führen. Die Kreditaufnahmen müssen wir dann zwingend mit einem festen Tilgungsplan zurückzahlen.

Dabei haben wir bei der Schuldenrückzahlung auch ohne Pandemie noch einen weiten Weg vor uns. Knapp 31 Mrd. Euro Schulden haben wir bereits auf der Uhr, weitere Milliarden kommen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank hinzu. Die anstehende Pensionierungswelle wird zu einem Anstieg der Versorgungsausgaben führen und im Bereich der Infrastruktur besteht weiterhin ein hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.

Umso wichtiger ist es, dass wir in unsere Infrastruktur, in die Digitalisierung, in neue Technologien und in die Bildung investieren, um daraus Wachstum zu generieren, damit wir die Aufgaben von morgen auch finanzieren können. Denn nur mit massiven Investitionen, wozu auch ausdrücklich der Bereich Klimaschutz und vor allem der Bereich Wasserstoff gehört, können wir Wachstum schaffen.

Für Investitionen stehen rund 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir erreichen damit erneut eine Investitionsquote von deutlich über 10 Prozent. Das ist eine Menge. Jamaika beweist, dass es trotz Krise eine echte Investitions-Lokomotive ist! Und das Verhalten der SPD zeigt, insbesondere durch die Streichung in der Bauvorsorge, dass was sie schon immer gewesen ist und was leider auch noch heute zu spüren ist: Sie ist dagegen eine echte Investitions-Bremse!

Jamaika dagegen und da bin ich meiner Fraktion und auch FDP und Grüne dankbar, bringen richtig viel Geld auf die Spur mit mehr als 111 Mio. Euro in Straßen und Radwege und vor allem zeigt sich das auch im Bereich der Digitalisierung. Zur Umsetzung von IT- und Digitalisierungsmaßnahmen stehen 264 Mio. Euro bereit. Sie dienen unter anderem dazu, digitale Behördengänge und die Digitalisierung der Justiz noch stärker voranzutreiben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt nach wie vor auf der Digitalisierung der Schulen im Land.

Aber Digitalisierung funktioniert, wie ein gut funktionierender Staat insgesamt, nur mit ausreichend gutem Personal.

Daher werden wir in den Haushalt 2021 über 800 neue Stellen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Steuerverwaltung einstellen.

Jetzt sagt der eine oder andere, das sind zu viele Stellen. Aber hinter jeder Stelle stehen auch Aufgaben, die wir als Land zu erfüllen haben. Wer die massive Streichung von Stellen fordert, muss immer gleichzeitig auch die Streichung von Aufgaben fordern. Sonst funktioniert das nicht. Auch mit diesen Haushalt setzen wir als Jamaika die richtigen Schwerpunkte in unseren Aufgaben!

Aber vor allem geht es jetzt darum, mit aller Kraft die Pandemie zu bewältigen. Im Haushalt 2021 sind rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit eingeplant. Davon stehen rund 507 Mio. Euro für Corona-Nothilfen zur Verfügung. Konkret für Betriebe, Kultur, Sport und soziale Einrichtungen, Infektions- und Gesundheitsschutz und für besondere Härtefälle. Aufgrund der Krise werden wir zudem weniger Steuern einnehmen. Für die Abfederung sind rund 393 Mio. Euro eingeplant. Weitere 83 Mio. Euro stehen für unsere Kommunen zur Verfügung.

Trotz Krise haben wir unsere Beschäftigten im Blick. Um ihnen bei der Ausübung ihrer Berufe unter die Arme zu greifen, wird das Land noch im Laufe dieses Jahres mit 1,2 Mio. Euro ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen.

Eines sei in dieser Krise ganz klar festzuhalten. Auf das Land Schleswig-Holstein können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen!

Ich wünsche der Landesregierung viel Kraft für die anstehenden Herausforderungen und bei der Umsetzung des Haushalts 2021. Ich bin überzeugt, dass das mit Jamaika wieder hervorragend gelingen wird.

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MIT Europa Talk mit Niclas Herbst

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Gero Storjohann: Jetzt mitmachen bei der Landfrauenstudie des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Wie leben und arbeiten Frauen in der Landwirtschaft? Damit beschäftigt sich eine große, bundesweite Studie, die Bundesministerin Julia Klöckner in Auftrag gegeben hat. Ziel ist, die soziale und wirtschaftliche Situation von Frauen auf dem Land zu untersuchen und einen Einblick in ihre tatsächliche Arbeits- und Lebenssituation auf landwirtschaftlichen Betrieben zu geben. Die Untersuchung wird vom Thünen-Institut in Braunschweig und der Universität Göttingen durchgeführt. Der Deutsche LandFrauenverband ist Kooperationspartner.

Gero Storjohann ruft alle Frauen auf, die auf landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten oder leben, sich unter dem folgenden Link an der Studie zu beteiligen: https://www.frauenlebenlandwirtschaft.de/uc/2020.

Mitmachen können Betriebsleiterinnen, Geschäftsführerinnen, mitarbeitende Familienangehörige oder Angestellte sein. Aber auch Frauen, die auf einem Hof leben, können mitmachen, ebenso wie Altenteilerinnen und ehemalige landwirtschaftliche Angestellte. Die Umfrage läuft noch bis Mitte April dieses Jahres.

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes tragen dazu bei, die Belange von Frauen in der Landwirtschaft sichtbarer zu machen, die Vielfalt ihrer Lebensentwürfe abzubilden und ihren Forderungen Wahrnehmbarkeit und Raum zu geben. Die Daten und Fakten sollen die Basis liefern, um die Interessen der Frauen in der Landwirtschaft besser berücksichtigen und fördern zu können.

 

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Bundestagsabgeordnete beim Gartenbau-Produktionsbetrieb Edert

(vlnr.) Hartwig Bull, die Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Melanie Bernstein und das Ehepaar Michaele und Wilhelm Edert.

Info-Gespräch im Blumenmeer

Gönnebek / Gärtnersiedlung. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Melanie Bernstein besuchten den familiengeführten Gartenbau-Produktionsbetrieb Edert in der Gärtnersiedlung. Michaele und Wilhelm Edert informierten zusammen mit Hartwig Bull von der benachbarten Firma Gartenbau Bull die Bundespolitiker über die Lage der Gärtnereien und Blumengeschäfte während des Lockdowns. Durch den Lockdown des Einzelhandels fallen für die Blumen-Zulieferer auch die Großkunden wie Blume 2000 und Großhändler wie Cash & Carry als Abnehmer aus.

Einschließlich der Familienarbeitskräfte sind in dem Betrieb 15 Mitarbeiter beschäftigt. Keine Mitarbeiter wurden  in Kurzarbeit geschickt.

Vor der Beet-und Balkon-Saison und kurz vor dem umsatzstarken Osterfest bietet der Bund aktuell finanzielle Unterstützung als Corona-Soforthilfe an. Die CDU/CSU Fraktion hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Blumen in die Kategorie verderbliche Waren für die Saisonware der Wintersaison 2020/2021 aufgenommen wurden um zu helfen, die Krise zu überstehen. Die Einreichung der Anträge wird in der Regel in den Bundesländern bis zum 31. Mai 2021 möglich sein.

Für den erforderlichen Lockdown zeigten die Gärtner Verständnis. Die Entscheidung über eine diese wichtige Pandemieschutzmaßnahmen zur Kontrolle Infektionskrankheit Covid 19 liegt beim Land Schleswig-Holstein.

Gero Storjohann hatte über dieses Thema bereits im Vorwege des Besuchs mit Ministerpräsident Daniel Günther gesprochen. Der Ministerpräsident wird aus Anlass einer besonderen Auszeichnung in den nächsten Wochen die Firma Gartenbau Bull besuchen und für persönliche Gespräche in der Gärtnersiedlung zur Verfügung stehen. Die Bundestagsabgeordneten unterstützen diesen Informationsaustausch.

Die grüne Branche erhofft bei entsprechender Coronalage eine bundesweite Öffnung von Gärtnereien, Baumärkten, gärtnerischem Fachhandel und Floristikfachgeschäften im März. Die Unternehmen der Branche haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und sich für die Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern einsetzen.

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