2013 – Wir rocken SE

Der CDU Kreisverband Segeberg wünscht Ihnen alles Gute, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr.

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Gute Zukunft für ländliche Räume

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CDU nominiert Kay Schurna einstimmig für die Kreistagswahl in Wahlstedt und Fahrenkrug

Gratulation zu einhundert Prozent: (vlnr.) Jörg Böttger (CDU-Vorsitzender in Fahrenkrug), Kay Schurna, Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion), Dr. Axel Bernstein MdL (stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und Ortsvorsitzender in Wahlstedt).

Wahlstedt  – In der CDU-Wahlkreismitgliederversammlung am Mittwoch, 17.  Oktober   wurde Kay Schurna (50) aus Wahlstedt  für die Kreistagswahl 2013 vornominiert. Der Vertriebsingenieur erhielt von  allen  24 stimmberechtigten Mitgliedern ausschließlich Ja-Stimmen. Es gab  keine weiteren Kandidaten.

Axel Bernstein empfiehlt Kay Schurna schon mal ein fröhliches Kreistagsaktenstudium.Kay Schurna wird sich  im Falle seiner Wahl besonders auf dem Gebiet der Energiewende im Kreis Segeberg mit seinem Fachwissen einbringen.

Den  Wahlkreis hatte bei der letzten Kreistagswahl Dr. Manfred Schuckart aus Wahlstedt direkt gewonnen. Schuckart war während der Wahlzeit aus dem Kreis Segeberg verzogen und musste sein Mandat aufgeben.

 Die Wahl leitete der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein MdL.  Axel Bernstein ist gleichzeitig  stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und Ortsvorsitzender in Wahlstedt.

Zu den ersten  Gratulanten gehörte der  stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.

 Im Wahlkreis Wahlstedt-Fahrenkrug wohnen 105 stimmberechtigte CDU-Mitglieder.

 Die Vornominierung ist rechtlich nicht bindend. Die Bestätigung erfolgt durch den Kreisparteitag am Freitag, 9.  November im Kaisersaal in  Bad Bramstedt. In der Vergangenheit wurden die Vornominierungen aus den Wahlkreisen auf den Kreismitgliederversammlungen stets  bestätigt.

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Dr. Axel Bernstein: Umfassende Rechtssicherheit statt Stückwerk ist gefragt

Frei zugängliches WLAN für alle – ein sympathischer Gedanke. Der freie Zugang hat etwas mit Lebensqualität und Bildungschancen zu tun und würde auch die Attraktivität von Standorten erhöhen.

Doch wie sieht die Realität zur Zeit aus? Die Anbieter von freiem WLAN leiden unter massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen über ihr Netz. Dabei erreichen diese Abmahnungen in der Regel nicht den Verursacher der Urheberrechtsverletzung sondern den in aller Regel gutmütigen Anbieter des privaten WLANs. Neben dieser Ungerechtigkeit wird so auch der Akzeptanz für das Urheberrecht ein Bärendienst erwiesen.

Ist nun die Abschaffung der so genannten Störerhaftung über das Telemediendienstgesetz der richtige Weg? Die Störerhaftung ist ja keine Bosheit verknöcherter Juristen, die, obwohl Berufskollegen des Piraten
Breyer, dem digitalen Zeitalter den Kampf angesagt hätten. Es ist ein Allgemeinplatz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Das ist es nicht und das war es auch noch nie. Rechtsverstöße gibt es im Netz, so wie es sie außerhalb des Netzes gibt und schon immer gegeben hat.

Gerade deshalb muss aber gut überlegt sein, wie Politik hier agiert. Wer im Netz oder mit dem Netz Rechtsverstöße begeht, muss zumindest damit rechnen dürfen, dass er ermittelt werden kann. Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass dies derzeit auch dann nicht gewährleistet ist, wenn das WLAN über einen Provider bereitgestellt wird. Aber zu sagen: „Weil wir derzeit nicht in der Lagen sind, jeden Verursacher
eines Verstoßes zu ahnden, lassen wir es lieber ganz“, kann nicht die richtige Antwort sein. Ich sage: Der Rechtsstaat darf nicht schrittweise offline gehen!

Sicherlich wäre es gut, wenn Provider vor dem Gesetz zumindest nicht besser gestellt werden, als die privaten WLAN-Anbieter. Wenn die Konsequenz daraus allerdings als Einladung zum Missbrauch verstanden werden kannn, dann kann das nicht die Lösung sein.

Zu Recht hat die Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres formuliert: „Ziel muss es sein, verlässliche und berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, das erhebliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Potential des mobilen Internets auszuschöpfen. Dabei muss anerkannt werden, dass die Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gewahrt werden.“

Die Justizminister der Länder bitten die Bundesjustizministerin, sich dieser Problematik anzunehmen. Damit haben sie Recht und ich erlaube mir hinzuzufügen: Es wäre schön, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier ebenso wie beim Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode zu Potte käme. Auch der Antrag der Piraten enthält ja einige durchaus richtige Hinweis, wie beispielsweise unter Punkt 7. den Schutz vor Spyware. Wer aber konsequent für Freiheit und Privatsphäre im Internet eintreten will, der ist nur glaubwürdig, wenn er auch deutlich macht, wie er Missbrauch vermeiden will. Das bleiben die Piraten mit diesem Antrag schuldig. Das wäre ja noch in Ordnung, wenn er halt einfach ein anderes Thema hat.

Bedenklich ist hingegen, dass die Piraten insgesamt dem Eindruck nicht entgegentreten, dass sie Rechtsverstöße im Internet für ein zu vernachlässigendes Randphänomen halten. Schlimmer sogar: Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es: „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern.“

Ich sage ganz deutlich: Indem Sie den Eindruck erwecken, Freiheit im Netz gäbe es nur dann, wenn im Netz Dinge erlaubt sind, die Missbrauch Tür und Tor öffnen, erweisen Sie den ehrlichen Nutzern einen Bärendienst. Freiheit ist nie Freiheit vom Recht, sondern Freiheit durch Recht!

Völlig richtig stellt Peter Tauber denn auch fest: „Für uns bedingen Freiheit und Verantwortung einander. […] Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik wie ich sie verstehe, und der Freiheit, die eigentlich Beliebigkeit ohne Verantwortung ist, von der manche Piraten, Linke und andere reden.“

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass obwohl das Internet selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen ist, diese Verantwortung noch nicht so ausgereift ist, wie es dem
digitalen Zeitalter entsprechen würde. Um es mal ganz einfach zu sagen: Die meisten Menschen, die mal einen illegalen Download durchführen, würden nie im Leben ein Buch stehlen. Das hat nicht nur mit dem Risiko erwischt zu werden zu tun, das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun.

Diese Verantwortung gilt es zu stärken und nicht zu schwächen. Deshalb bin ich dafür, dass wir das für den Bürger inzwischen fast unüberschaubare Recht, dass für ihn im Netz von Bedeutung ist, systematisieren und lesbar machen. Der alte Leitsatz, dass das, was außerhalb des Netzes verboten oder erlaubt sei, auch im Netz gelte, stimmt zwar, hilft aber bei vielen konkreten Fragen nicht weiter.

Insgesamt haben es der Gesetzgeber und die Rechtsprechung bislang nicht ausreichend geschafft mit der Entwicklung des Internets Schritt zu halten. Es ist sicherlich notwendig dort Abhilfe zu schaffen: Ein knappes, übersichtliches „Netzgesetzbuch“, das Datenschutz, Schutz der digitalen Persönlichkeit, Kinder- und Jugendschutz, Verbraucherschutz und Urheberecht in der digitalen Welt zusammenfasst, könnte helfen, die Verantwortung des Einzelnen zu stimulieren, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Die heute vorliegenden Anträge sind vermutlich gut gemeint – aber insofern nicht gut gemacht.

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Traumergebnis und Standing Ovations für Gero Storjohann

Congratulations: Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann hatte die Wahl geleitet und überbringt die Glückwünsche an Gero Storjohann für das herausragende Ergebnis.

Kreis Segeberg/Leezen – Der  CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Gero Storjohann wurde mit 129 Ja-, 4 Nein-Stimmen erneut zum Kandidaten der  Christdemokraten im Wahlkreis Bundestagswahlkreis 08 (Segeberg / Stormarn-Mitte) für die  Bundestagswahl  2013 nominiert. Nach der eindrucksvollen Wahl (97%) und der frei gesprochenen Rede gab es stehende Ovationen für den Bundespolitiker aus Seth.

Die Wahlkreismitgliederversammlung für den Bundestagswahlkreis 8 (Segeberg / Stormarn-Mitte) fand am Freitag, 21. September im vollbesetzten Saal vom Hotel Teegen in Leezen statt. 

Gastredner Arnold Vaatz MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU Bundestagsfraktion), Gero Storjohann MdB, Reimer Böge (stellvertretender CDU Landesvorsitzender und Europaabgeordneter) und Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck in der Auszählungspause.

Segebergs CDU-Kreisvorsitzender Gero Storjohann MdB (54) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und will auch in der nächsten Wahlperiode die Interessen der Bürger seines Wahlkreises und des Landes in  Berlin vertreten und Ansprechpartner vor Ort bleiben. Der verheiratete Dipl.-Betriebswirt (FH) mit den 3 Söhnen hat sich als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Verkehrssicherheit und Straßenverkehr mit seinem Einsatz für das Fahren mit Licht am Tag, den „Führerschein mit 17“, das Problem „toter Winkel“, ein Alkoholverbot für Fahranfänger, den „Feuerwehr-Führerschein“ für ehrenamtliche Rettungskräfte und die Vereinfachung des „Flensburger Punktesystems“  erfolgreich eingesetzt. Der Verkehrssicherheitsexperte wurde 2011 zum Präsidenten  der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein gewählt. Als  stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses im Bundestag hat Gero Storjohann stets ein offenes Ohr  für die Probleme der Bürger.

 Die Christdemokraten im Wahlkreis setzen auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Gero Storjohann  hatte bereits 2008 in Bargteheide mit 135 J-a, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen eine ähnlich eindrucksvolles Ergebnis erzielt. Bei den letzten 2 Bundestagswahlen hatte der CDU-Abgeordnete  den Wahlkreis direkt gewonnen.

Die Glückwünsche der Stormarner CDU für Gero Storjohann MdB (2. Von links) überbrachten der Kreisvorsitzende Claus Brandt (links), Kreisgeschäftsführer Markus Matthießen und Mitarbeiterin Sabine Günther.

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