Archiv der Kategorie: Ortspolitik

Pressemitteilung – CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Pressemitteilung

Entlastung für die Grundstückseigentümer CDU will Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wahlstedt

Bereits durch eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2018 konnten wir die Grundstückseigentümer bei einer Erneuerung von Ortsstraßen deutlich entlasten. Eine komplette Abschaffung der Beiträge war aus unserer Sicht nicht angezeigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Entlastung der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich noch nicht vorhanden waren.

Nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir das Thema in der CDUFraktion wieder aufgenommen und wollen jetzt die Eigentümer von betroffenen Grundstücken bei Straßenbaumaßnahmen von der Beitragspflicht freistellen.

Im Jahr 2022 wird die CDUgeführte Landesregierung 68 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen über den kommunalen Finanzausgleich bereitstellen.

„Wir sehen die Verstetigung dieser Mittel nun als Gelegenheit“, so Jan Christoph, Vorsitzender der CDUFraktion, „die Grundeigentümer bei Straßenbaumaßnahmen zu entlasten. Unser Ziel ist es, eine Änderung der örtlichen Beitragssatzung zu beschließen, die eine rechtssichere Abschaffung der Straßenbaubeiträge beinhaltet. Daher wollen wir die Satzung nicht einfach nur aufheben, sondern auch eine korrekte Abrechnung bestehender Beitragsansprüche gewährleisten.“

Jan Christoph

CDUFraktionsvorsitzender

 

Hintergrundinformationen:

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Wir trauern um Claus-Werner Lucas

Am 25. Juni 2021 verstarb unerwartet unser
CDU-Ortsverbandsvorsitzender und CDU-Fraktionsmitglied

Claus-Werner Lucas

Claus war ein leidenschaftlicher Kommunalpolitiker und gehörte als Stadtvertreter und zweiter stellvertretender Bürgervorsteher bis zuletzt der CDU-Fraktion in Wahlstedt an. Sein unerwarteter Tod ist für uns ein großer Verlust.

In den vielen Jahren seines ehrenamtlichen Wirkens hat er sich in verschiedenen Ausschüssen immer mit Engagement eingesetzt. Insbesondere soziale Themen lagen ihm am Herzen, wobei er gradlinig seine Meinung vertrat. Wir sind Claus für sein Wirken in der CDU sehr dankbar, unterstütze er doch dort, wo Hilfe gebraucht wurde. Wir verlieren mit ihm einen guten Freund und Menschen, unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie. Er wird uns sehr fehlen.

Bernd Woyda Jan Christoph
CDU-Ortsverband Wahlstedt CDU-Fraktion
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30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.

„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.

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Skat – 66 – Würfelturnier des Ortsverbandes

Am Samstag, den 23. November, findet wieder das bekannte Skat – 66 – Würfeltunier des CDU Ortsverbandes Wahlstedt ab 19 Uhr im Okalcafe (Kronsheider Str.) statt. Der Einsatz beträgt 10 Euro, jeder Teilnehmer gewinnt!

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Aktionstag „Sauberes Schleswig-Holstein“

Der CDU Ortsverband Wahlstedt und viele andere Wahlstedter haben am 23.03.2019 am landesweiten Aktionstag „Sauberes Schleswig-Holstein“ teilgenommen. Dank der fleißigen Helfer konnte Wahlstedt von Müll befreit werden.

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