Pressemitteilung Dr. Axel Bernstein
Axel Bernstein: „SPD-Verkehrsminister traute sich nicht, der Segeberger Wirtschaft die Wahrheit zum A 20-Baustopp zu sagen!“
Dr. Axel Bernstein MdL
In der Landtagssitzung am 23. August 2012 fragte Axel Bernstein den neuen SPD-Verkehrsminister Meyer: „ Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Segeberger Abgeordneter muss ich in diesen Tagen in dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen, insbesondere deshalb, weil ich in der vergangenen Woche am Donnerstagabend das Vergnügen hatte, gemeinsam mit einigen Kollegen und gemeinsam mit unserem Verkehrsminister, Herrn Meyer, bei der Auftaktveranstaltung der neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Bad Segeberg den interessanten Ausführungen des Ministers lauschen zu dürfen, der sich als glühender Verfechter der A 20, als Fan dieses Bauprojektes outete.
Herr Minister Meyer, mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Waren Sie genauso überrascht wie die übrigen Teilnehmer der Veranstaltung und ich, als wir gerade 36 Stunden später in der Lokalpresse vom Baustopp bzw. von der Vereinbarung, den vorzeitigen Baubeginn nicht in Anspruch zu nehmen, lesen konnten? Oder haben Sie diesen Umstand an dem Abend den Anwesenden der Wirtschaftsförderungsauftaktveranstaltung bewusst verschwiegen?“
Der Minister antwortete: „Gegenstand des Verfahrens ist eine Vereinbarung, dass man nur abgestimmt Pressearbeit machen und das der Öffentlichkeit mitteilen kann. Insofern habe ich dort zu dem Zeitpunkt gesagt, was ich sagen konnte.“
Laut Pressemitteilung des Landesbetriebes Straßenbau vom 21. August 2012 wurde am 10. August 2012 der Baustopp mit den Umweltverbänden vereinbart. Am 18. August 2012 berichtete bereits die SZ darüber. Am 16. August 2012 verschweigt der Minister diesen Umstand auf der Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsförderung Kreis Segeberg.
Axel Bernstein: „Ich erwarte mehr Mut vom Verkehrsminister! Er muss sich gegen die Gegner der A 20 – der Regierung – durchsetzen und seinen Worten Taten folgen lassen. Schleswig-Holstein und der Kreis Sergeberg brauchen die A 20 und keine Regierung, die den Dauerstau zum Programm macht.“
