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Axel Bernstein zum Brief der GEW-Kreisvorsitzenden

Dr. Axel Bernstein MdL

Offene Antwort auf das Schreiben der GEW-Kreisvorsitzenden Sabine Duggen

Sehr geehrte Frau Duggen!

Vor der Zweiten Lesung des Schulgesetzes haben Sie mir in einem Offenen Brief vier Fragen zukommen lassen, auf die ich Ihnen gerne öffentlich antworte.

Das Schulgesetz, dass die Große Koalition 2007 beschlossen hat, wird durch die anstehende Novelle in einigen Punkten überarbeitet, bleibt in seiner Grundstruktur jedoch unangetastet.

Die Neuerungen im Schulgesetz verpflichten keine Schule, 2011 irgendetwas anders zu machen als 2010. Sie bieten aber Möglichkeiten, die Schulen nutzen können – aber nicht müssen. Das ist Entscheidungsfreiheit vor Ort und stärkt die Schulen.

Sie unterstellen, Gemeinschaftsschulen würden geschwächt, durch „unverbindliche Formulierungen“ zum gemeinsamen Unterricht und die Reduzierung der Differenzierungsstunden von sechs auf drei.

Richtig ist, dass in der ausführlichen Anhörung, die der Landtag zum Schulgesetz durchgeführt hat, gerade von Gemeinschaftsschulen gefordert wurde, mehr Spielraum zu bekommen. Je nach Fach und Jahrgang wollen die Schulen gemeinsam unterrichten, aber auch differenzieren können. Ich nehme diese Wünsche von Lehrern, die selbst unterrichten sehr ernst.

Sie unterstellen mit Ihrer dritten Frage weiter, die Möglichkeiten, an einer Gemeinschaftsschule eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten würden zunichte gemacht. Richtig ist jedoch: An der Mindestschülerzahl für die Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule nötig ist, ändert sich überhaupt nichts.

Abschließend seien noch einige wichtige Punkte aus der Schulgesetznovelle von CDU und FDP genannt:

–     Nach vielen Jahren wird endlich auch in Schleswig-Holstein die Hochbegabtenförderung Teil des Schulgesetzes,

–     das Land macht einen Einstieg in die Finanzierung der lange, auch von der GEW, geforderte Schulsozialarbeit,

–     das Thema Inklusion wird ins Schulgesetz aufgenommen,

–     die prophylaktischen Prüfungen können entfallen,

–     das neue Gastschulabkommen mit Hamburg wird berücksichtigt und

–     Hamburg und Schleswig-Holstein nähern sich in ihren Schulsystemen weiter an.

Der Vorsitzende der GEW Schleswig-Holstein, Matthias Heidn schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung der GEW: „Mit grundlegenden Änderungen des Schulsystems in Schleswig-Holstein von Wahl zu Wahl muss Schluss sein. Alle an Schule Beteiligten brauchen Verlässlichkeit. Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich in Ruhe ihre Arbeit im Interesse von Kindern und Jugendlichen machen.“ Das ist richtig und daran orientiert sich auch der aktuelle Gesetzentwurf von CDU und FDP. Wie sieht es jedoch bei der GEW selbst aus?

Sie fordert nach wie vor „Eine Schule für alle“ oder wie es im GEW-Beschluss wörtlich heißt: „Die GEW tritt weiterhin für die sächlich und personell gut ausgestattete EINE SCHULE FÜR ALLE ein, die ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Jahrgangsstufe 10 ermöglicht..“

Das ist die alte, überholte Idee der Einheitsschule.

Vor diesem Hintergrund „sorgen“ Sie sich, Frau Duggen, um die Frage, ob ein Gymnasium – dass die GEW ja eigentlich abschaffen will – künftig in acht oder in neun Schuljahren zum Abitur führen will,  könne dort die Schulgemeinschaft spalten. Ich sage: Wenn wir den Schulen mehr Freiheit für eigene Entscheidungen geben wollen, müssen wir ihnen auch zutrauen, diese Entscheidungen zu treffen. Ich bin überzeugt, Schulen können das. Die meisten Gymnasien im Lande haben die Debatte längst geführt. Und die meisten wollen in acht Jahren zum Abitur führen, was ich auch für richtig halte.

Und schließlich behaupten Sie als GEW-Kreisvorsitzende, es würde dem Schulfrieden nicht dienen, jetzt das Gesetz zu ändern, da nach der nächsten Landtagswahl erneut eine Änderung zu erwarten sei.

Dazu bleibt festzuhalten: Die CDU hat nicht vor, nach der nächsten Landtagwahl das Schulgesetz erneut zu verändern. Wenn andere Parteien, wie die Sozialdemokraten, das jetzt ankündigen, ist damit deutlich geworden, wer wirklich für den Schulfrieden steht. Die GEW, die unverändert für ein völlig anderes Schulsystem eintritt, nämlich die Einheitsschule, ist es sicher nicht.

Ich stimme mit Überzeugung für das Schulgesetz, weil es auf Jahre hinaus eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Schulen sein kann!

Flugblatt zum Schulgesetz

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein, MdL
Gildeweg 1a
23812 Wahlstedt

Büro Kiel:
Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

Wahlkreisbüro:
„Altes Amtsgericht“
Hamburger Str. 29
23795 Bad Segeberg
www.axel-bernstein.de

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Ministerpräsident dankt Axel Bernstein

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Dr. Axel Bernstein MdL in Blunk

Auf Einladung von Dr. Axel Bernstein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, trafen sich  im Landhaus Schulze-Hamann in Blunk Persönlichkeiten aus dem Kreis Segeberg mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Gespräch über die  aktuelle politische Lage. Zu Beginn des  Treffens im kleinen Kreis bedankte sich der Ministerpräsident bei Axel Bernstein für seinen erfolgreichen Einsatz als Parlamentarischer Geschäftsführer und die gute Zusammenarbeit in einem nicht ganz  leichten Jahr.

Hauptthemen im Gespräch mit dem Kreispräsidenten Winfried Zylka, dem ehemaligen IHK-Präses Bernd Jorkisch, Hans-Caspar Graf zu Rantzau, Klaus Pütz von der Firma Sacoin und weiteren hochrangigen Gästen waren die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, das Gastschulabkommen mit der Hansestadt Hamburg, die Schuldenbremse im Doppelhaushalt 2011/12 und die besonderen Themen aus Bernsteins  Wahlkreis Segeberg-Ost.

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Diskussion um die Wehrpflicht

Engagierte Rede: Dr. Christian von Boetticher auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe warb Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Reform der Bundeswehr. Dabei stellte der CSU-Politiker als Gastredner seine Pläne für die Aussetzung der Wehrpflicht zur Diskussion.

Axel Bernstein im Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dr. Christian von Boetticher, sprach sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Der erste große  Auftritt des der schleswig-holsteinischen CDU-Landes- und Fraktionschef wurde mit viel Beifall aufgenommen. Der Landespolitiker vertrat die Mehrheitsmeinung aus den verschiedenen Konferenzen zu diesem Thema in Schleswig-Holstein. Im Kreis Segeberg hatte  Dr. Axel Bernstein, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion diese Konferenz in Boostedt durchgeführt.

Erwartungsgemäß beschließt der Parteitag den Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht für den sich auch die Kanzlerin eingesetzt hat. Für Boetticher kommt das nicht überraschend. Der gute Eindruck eines mutigen und leidenschaftlichen Plädoyers für die Meinung aus Schleswig-Holstein hatte die Delegierten aus ganz Deutschland beeindruckt und es gab viel Zustimmung in den Diskussionen.

Insgesamt sind sich der CDU-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und der Verteidigungsminister aus Bayern  darüber einig, dass auch nach der Aussetzung wichtig ist, die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung stärkst möglich zu erhalten. Es ist ebenso wichtig, dass die Bundeswehr auch weiterhin Präsenz in der Fläche zeige. Beide weisen daruf hin,  dass auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nur die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung habe, sondern auch zum Schutz der Heimat ihren Beitrag leisten können müsse. So, wie dies in der Vergangenheit bei Katastrophen geschehen ist. Für alle Einsätze ist es oberste Priorität, dass die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden.

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Minutenlanger Beifall für Angela Merkel

Merkel: „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“

Standing Ovations auch aus dem Kreis Segeberg von Katja Rathje-Hofmann MdL und Gero Storjohann MdB und vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher MdL

Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün. Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne.

Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen.

„C“ Grundlage des politischen Handelns

Die CDU-Vorsitzende rief die CDU auf, selbstbewusst für das „C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. „Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, so Merkel. Das „C“ sei der gemeinsame Kompass, aus dem man nicht nur die ethischen Grundlagen, sondern auch Kraft für das politische Handeln ziehen könne.

Für ein starkes Deutschland müsse heute eine zukunftsfähige wirtschaftliche Basis geschaffen werden. Grundlage dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Merkel rief die Partei dazu auf, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“, so Merkel. Deutschland ist gestärkt durch die Krise gekommen. Mit der von der CDU initiierten Schuldenbremse sei der Einstieg in eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltsführung gelungen. Merkel: „Das ist gelebte Verantwortung.“

Entschieden machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass wenn beim Protest gegen den Castortransport vom „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, es sich um eine „gefährliche Straftat“ handele. Merkel dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. „Sie sind der Garant unserer Freiheit, dass wir demonstrieren dürfen.“

„Familie ist Kern unserer Gesellschaft“

Ein klares Bekenntnis gab die CDU-Vorsitzende zur Familie ab. Merkel: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder „für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft.“ Die CDU habe in diesem Sinne immer Familienpolitik betrieben, sei es die familienfreundliche Arbeitszeit, die Familienpflegezeit oder die Elternzeit. Merkel dankte allen Millionen Mütter und Vätern in Deutschland für ihren Einsatz: „Danken wir alle denen, die all das tun, was wir unter Familie verstehen: Ihre Kinder mit Liebe erziehen.“

Zur Integrationsdebatte betonte die CDU-Vorsitzende, dass Zusammenleben Spielregeln brauche. Wer deutsch lerne und unsere Gesetze und Werte achte, der ist in Deutschland herzlich willkommen. Wer das aber verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. Außerdem betonte Merkel, dass die CDU keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wolle.

Deutschland solle auch in Zukunft Industrieland bleiben. Merkel: „Ein Industrieland braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“ Die christlich-liberale Koalition setze dies entschlossen und konsequent um. Dazu gehöre auch Verantwortung für Altlasten zu übernehmen, so bei der Suche nach Endlagermöglichkeiten für Brennstäbe und auch für die Zwischenlagerung.

Bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert

Mit Blick auf den 24. Parteitag der CDU Deutschlands 2011 in Leipzig sagte Merkel, die CDU wolle ein bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert entwickeln. Die CDU wolle, dass jedes Kind eine Chance auf eine eigenständige und erfolgreiche Lebensgestaltung bekomme. „Schule muss für die Kinder da sein, nicht die Kinder für die Schule“, so Merkel. Aufstieg und Bildung müssen für jeden möglich sein. Es sei wichtig dass die Kleinstaaterei in den schulischen Abschlüssen überwunden wird und Bildungsabschlüsse vergleichbar seien.

Merkel sprach sich erneut für ein Verbot der PID aus. Sie habe Sorgen, dass man die Grenzen nicht definieren könne. Zeitgleich zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor der Meinung Andersdenkender und kündigte an, dass man die unterschiedlichen Ansätze ernsthaft diskutieren solle im Interesse der Menschen und auf der Grundlage der gemeinsamen Wertevorstellungen.

„Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas“

Deutliche Worte fand Merkel für die Opposition. „Die Opposition macht Mist. Aber das mit viel Engagement“, so die CDU-Vorsitzende. Ihr Verhalten nehme zum Teil groteske Züge an. Einerseits werde der Aufschwung durch die Maßnahmen der Agenda 2010 reklamiert, andererseits distanziere sich die SPD von ihren Beschlüssen. Die Grünen seien vor allem immer dagegen. Merkel: „Dagegen sein ist das Gegenteil bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas. Eben für ein starkes Deutschland.“

Auch der Umgang der Opposition mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kritisierte Merkel. „Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekt“, so Merkel. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn sich viele Menschen von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits kein Gespür für die Grenzen des Anstands einhalten.

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CDU Bildungskonferenz in Norderstedt

Dr. Christian von Boetticher, CDU Landesvorsitzender

Norderstedt – Im Rahmen einer Podiumsdiskussion laden der CDU-Landeverband und  der CDU-Kreisverband Segeberg zu einer Regionalkonferenz mit Dr. Christian von Boetticher, dem  neuen Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holsteins zum Thema Bildungspolitik ein. Die Veranstaltung mit dem Titel „Bildungsland Schleswig-Holstein – Perspektiven für unsere Kinder“ findet am Montag, 22. November von 19.00 – 21. Uhr in der Beruflichen Schule des Kreises Segeberg in Norderstedt Moorbekstr. 17 statt.

Als Gesprächspartner auf dem Podium wollen mit den Betroffenen vor Ort diskutieren: Dr. Christian von Boetticher MdL, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, Heike Franzen MdL, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christoph Lauff (Studienrat, Berufliche Schulen des Kreises Segeberg in Norderstedt) und Günther Nicolai (ehemaliger Schulleiter der  Grundschule Harksheide-Nord.)

Die Veranstaltung in Norderstedt ist die  zweite von  15 Regionalkonferenzen der CDU Schleswig-Holsteins. Bildung ist ein zentrales Thema der CDU-Politik und verlangt Nachhaltigkeit. Im direkten Kommunikationsprozess mit Betroffenen sollen Baustellen ermittelt und Anregungen für zukünftige Politik gesammelt werden. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern soll die aktuelle Schulpolitik diskutiert und grundsätzliche Fragen zur  Bildungspolitik besprochen werden. Die Anregungen und Vorschläge der Gäste werden gesammelt und fließen in einen Antrag für einen  Landesausschuss zum Thema Bildung ein, der im Anschluss an die Regionalkonferenzen stattfinden wird.

Die CDU bittet für eine bessere Organisation um Anmeldung in der Kreisgeschäftsstelle, Telef. 04551/9082277 oder per Mail an info@cdu-segeberg.de.

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