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Niclas Herbst: Grünes Licht” – EP stimmt für Mehrjahresfinanzrahmen (MFR)

Niclas Herbst MdEP

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel heute seine Zustimmung zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen von 2021-2027 gegeben. Nur mit dieser Zustimmung des Parlaments können die zusätzlichen milliardenschweren Corona-Hilfen auf den Weg gebracht werden.

„Seit dem ersten Vorschlag des damaligen Haushaltskommissar Oettinger sind nun fast drei Jahre vergangen“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU). „Das Europäische Parlament hat in der Zwischenzeit immer wieder klargemacht, dass echter europäischer Mehrwert eine Grundbedingung für einen zukunftsgerichteten Haushalt sein muss! Diesen Mehrwert gibt es in den EU-Programmen für Forschung, Entwicklung und beim Studentenaustausch. Hier konnte das EP in den Haushaltsverhandlungen Verbesserungen im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen“.

Jedoch bedauert Herbst, dass der EU-Rat erst letzte Woche die Einstimmigkeit beim MFR erzielen konnte: „Leider hatten einige Regierungschefs den MFR zwischenzeitlich in Geiselhaft genommen“, so Herbst. „Gut, dass wir trotzdem am Rechtsstaatsmechanismus festgehalten haben – auch künftig erhalten Staaten nur bei Einhaltung rechtsstaatlicher Standards Geld aus dem Haushalt. Zusätzlich fordert das EP in seiner Entschließung zum MFR, endlich vom überkommenen Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Rat abzurücken, um in Zukunft effizienter und schneller mit qualifizierter Mehrheit abstimmen zu können.“

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Aktuelle Landesverordnung zur Coronabekämpfung

Zur Landesverordnung als PDF-Datei  bitte Foto anklicken.

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Facebook Quotenhit der CDU Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion mit einem klaren Bekenntnis zur Menschlichkeit in schwierigen Zeiten. Zum Film auf YouTube…

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Gero Storjohann – Internet Talk statt Grünkohl Tour

Gero Storjohann – Wahlkreis-Talk live aus dem Berliner Büro

Kreis Segeberg / Berlin – In den vergangenen Jahren war der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann auf den zahlreichen Grünkohlessen in dieser Zeit ein gern gesehener Gast. In diesem Jahr fallen alle Veranstaltungen der CDU aber auch der Vereine und Gesellschaften aus. Der Bundestagsabgeordnete ist deshalb über das Internet mit Politikinteressierten im Meinungsaustausch.

Im ersten CDUdigitaltalk des Kreisverbandes Segeberg über die Videokonferenzplattform Webex gab es eine lebhafte Diskussion unter der Leitung vom Kreismitgliederbeauftragten Sönke Ehlers über aktuelle Themen. Der für eine Stunde angesetzte digitale Meinungsaustausch wurde um 30 Minuten verlängert

Einen Abend zuvor war Norbert Röttgen digital in Schleswig-Holstein zu Besuch. Zusammen mit seiner CDU-Bundestagskollegin Melanie Bernstein befragte Storjohann den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zu seinen Visionen für die Zukunft der CDU, unserem Land und dem transatlantischen Verhältnis. Der Internet-Gast ist einer der Kandidaten für den CDU-Bundesparteivorsitz

Röttgen sieht es als eine elementare Aufgabe der nächsten Jahre an, die CDU weiterhin als eine Partei der Mitte zu erhalten. Nur so kann der zunehmenden Polarisierung im Land entgegengewirkt werden. Dafür muss sich die Partei aber mit der Gesellschaft wandeln und weiblicher, jünger, digitaler und politisch interessanter werden: Themen wie jene Polarisierung, der Klimawandel oder die Digitalisierung müssen lebendig diskutiert werden. Dies sind die Themen, die die Menschen im Land beschäftigen. Auch die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses sieht Röttgen nach der Abwahl Trumps optimistisch. Er mahnt jedoch an, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen.

„Die rege Teilnahme und die vielen Fragen in beiden Talks zeigen das Interesse an den digitalen Diskussionsforen. Ich werde den Meinungsaustausch in diesem erfolgreichen Format gern fortsetzen um auch in Coronazeiten mit den Wählerinnen und Wählern im Kontakt zu bleiben,“ verspricht der Bundestagsabgeordnete nach den ersten öffentlichen Konferenzen.

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Abrufbudget für die Kreise: Land unterstützt den Einsatz zusätzlicher Busse für die Schülerbeförderung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann erklären zum Jamaika-Antrag (Debatte im Landtag am 10.12.2020) zur Schaffung eines Abrufbudget für mehr Busse für die Schülerbeförderung in der Corona-Pandemie:

„Zusätzliche 4,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land für die Schülerbeförderung sollen für eine Entzerrung der Verkehre sorgen und den Kreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, zwischen Januar und März kommenden Jahres mehr Schulbusse einsetzen zu können. Für den Kreis Segeberg stehen davon 417.000 Euro bereit“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. „So würden die Kreise und kreisfreien Städte vom Land mit dieser Förderung in ihrer Aufgabe der Schülerbeförderung unterstützt. Dass dies zudem unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert geschehe, mache eine zuverlässige Planung möglich. Norderstedt hat zwar keinen eigenen Schulbusverkehr. Die Aktion hilft jedoch den Umlandgemeinden wie Nahe, Itzstedt und Kayhude, ihre Schüler sicherer in die Schulzentren zu bringen. Hilfreich ist die Aktion auch für die Gemeinde Tangstedt, die im Kreis Stormarn liegt  und Schüler nach Norderstedt befördert. Für den Kreis Stormarn ist eine Unterstützung von 371.200 Euro eingeplant“, so Rathje-Hoffmann aus Norderstedter Sicht.

„Als Land können wir den Kreisen und kreisfreien Städten keine Vorgaben machen, jedoch einen finanziellen Anreiz geben, in eigener Verantwortung zusätzliche Verkehre einzusetzen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.

„Dazu stelle das Land jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein pauschaliertes Abrufbudget zur Verfügung. Damit unterstützt das Land den Einsatz zusätzlicher Busse. Für den Kreis Segeberg steht ein Abrufbudget in Höhe von 417.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen inzidenzunabhängig für einen Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2021 bereitgestellt werden. Dieser Zeitraum entspricht 58 Schülerbeförderungs-tage“, so Plambeck weiter.

„Die Landesmittel sollen dem Kreis Segeberg unterstützen, bei der Kontaktvermeidung unter Schülerinnen und Schülern ein großes Stück weiter voranzukommen und so helfen, die Zahl der Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

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