Archiv des Autors: redaktion

Diskussion um die Wehrpflicht

Engagierte Rede: Dr. Christian von Boetticher auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe warb Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Reform der Bundeswehr. Dabei stellte der CSU-Politiker als Gastredner seine Pläne für die Aussetzung der Wehrpflicht zur Diskussion.

Axel Bernstein im Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dr. Christian von Boetticher, sprach sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Der erste große  Auftritt des der schleswig-holsteinischen CDU-Landes- und Fraktionschef wurde mit viel Beifall aufgenommen. Der Landespolitiker vertrat die Mehrheitsmeinung aus den verschiedenen Konferenzen zu diesem Thema in Schleswig-Holstein. Im Kreis Segeberg hatte  Dr. Axel Bernstein, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion diese Konferenz in Boostedt durchgeführt.

Erwartungsgemäß beschließt der Parteitag den Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht für den sich auch die Kanzlerin eingesetzt hat. Für Boetticher kommt das nicht überraschend. Der gute Eindruck eines mutigen und leidenschaftlichen Plädoyers für die Meinung aus Schleswig-Holstein hatte die Delegierten aus ganz Deutschland beeindruckt und es gab viel Zustimmung in den Diskussionen.

Insgesamt sind sich der CDU-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und der Verteidigungsminister aus Bayern  darüber einig, dass auch nach der Aussetzung wichtig ist, die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung stärkst möglich zu erhalten. Es ist ebenso wichtig, dass die Bundeswehr auch weiterhin Präsenz in der Fläche zeige. Beide weisen daruf hin,  dass auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nur die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung habe, sondern auch zum Schutz der Heimat ihren Beitrag leisten können müsse. So, wie dies in der Vergangenheit bei Katastrophen geschehen ist. Für alle Einsätze ist es oberste Priorität, dass die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Diskussion um die Wehrpflicht |

Minutenlanger Beifall für Angela Merkel

Merkel: „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe das gemeinsame Ziel der CDU hervorgehoben. Die CDU arbeite engagiert für ein starkes Deutschland. Für starke Familien, starke Kinder und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Merkel: „Das ist der Anspruch der CDU seit über 60 Jahren.“

Standing Ovations auch aus dem Kreis Segeberg von Katja Rathje-Hofmann MdL und Gero Storjohann MdB und vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher MdL

Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr könne sich „in der Sache“ sehen lassen. Dennoch hätte im Darstellungsbild manches besser sein können. Union und FDP haben nach elf Jahren erst wieder neu zusammenfinden müssen. Merkel erteilte allen Spekulationen um andere CDU-geführte Koalitionen eine klare Absage und machte die Alternative zur christlich-liberalen Koalition deutlich: Rot-Rot-Grün. Union und FDP hätten den Auftrag, diese Alternative zu verhindern, indem die Regierung zeige, dass sie es besser könne.

Angela Merkel zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Man könne stolz sein, dass es jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose gebe. Merkel: „Mancher in der Welt spricht von Deutschem Wunder.“ Es sei jedoch vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik sei Deutschland kraftvoll aus der Krise gekommen.

„C“ Grundlage des politischen Handelns

Die CDU-Vorsitzende rief die CDU auf, selbstbewusst für das „C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. „Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, so Merkel. Das „C“ sei der gemeinsame Kompass, aus dem man nicht nur die ethischen Grundlagen, sondern auch Kraft für das politische Handeln ziehen könne.

Für ein starkes Deutschland müsse heute eine zukunftsfähige wirtschaftliche Basis geschaffen werden. Grundlage dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Merkel rief die Partei dazu auf, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, „dann können wir Steuern senken“, so Merkel. Deutschland ist gestärkt durch die Krise gekommen. Mit der von der CDU initiierten Schuldenbremse sei der Einstieg in eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltsführung gelungen. Merkel: „Das ist gelebte Verantwortung.“

Entschieden machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich, dass wenn beim Protest gegen den Castortransport vom „Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, es sich um eine „gefährliche Straftat“ handele. Merkel dankte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. „Sie sind der Garant unserer Freiheit, dass wir demonstrieren dürfen.“

„Familie ist Kern unserer Gesellschaft“

Ein klares Bekenntnis gab die CDU-Vorsitzende zur Familie ab. Merkel: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder „für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft.“ Die CDU habe in diesem Sinne immer Familienpolitik betrieben, sei es die familienfreundliche Arbeitszeit, die Familienpflegezeit oder die Elternzeit. Merkel dankte allen Millionen Mütter und Vätern in Deutschland für ihren Einsatz: „Danken wir alle denen, die all das tun, was wir unter Familie verstehen: Ihre Kinder mit Liebe erziehen.“

Zur Integrationsdebatte betonte die CDU-Vorsitzende, dass Zusammenleben Spielregeln brauche. Wer deutsch lerne und unsere Gesetze und Werte achte, der ist in Deutschland herzlich willkommen. Wer das aber verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. Außerdem betonte Merkel, dass die CDU keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wolle.

Deutschland solle auch in Zukunft Industrieland bleiben. Merkel: „Ein Industrieland braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“ Die christlich-liberale Koalition setze dies entschlossen und konsequent um. Dazu gehöre auch Verantwortung für Altlasten zu übernehmen, so bei der Suche nach Endlagermöglichkeiten für Brennstäbe und auch für die Zwischenlagerung.

Bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert

Mit Blick auf den 24. Parteitag der CDU Deutschlands 2011 in Leipzig sagte Merkel, die CDU wolle ein bildungspolitisches Angebot für das 21. Jahrhundert entwickeln. Die CDU wolle, dass jedes Kind eine Chance auf eine eigenständige und erfolgreiche Lebensgestaltung bekomme. „Schule muss für die Kinder da sein, nicht die Kinder für die Schule“, so Merkel. Aufstieg und Bildung müssen für jeden möglich sein. Es sei wichtig dass die Kleinstaaterei in den schulischen Abschlüssen überwunden wird und Bildungsabschlüsse vergleichbar seien.

Merkel sprach sich erneut für ein Verbot der PID aus. Sie habe Sorgen, dass man die Grenzen nicht definieren könne. Zeitgleich zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor der Meinung Andersdenkender und kündigte an, dass man die unterschiedlichen Ansätze ernsthaft diskutieren solle im Interesse der Menschen und auf der Grundlage der gemeinsamen Wertevorstellungen.

„Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas“

Deutliche Worte fand Merkel für die Opposition. „Die Opposition macht Mist. Aber das mit viel Engagement“, so die CDU-Vorsitzende. Ihr Verhalten nehme zum Teil groteske Züge an. Einerseits werde der Aufschwung durch die Maßnahmen der Agenda 2010 reklamiert, andererseits distanziere sich die SPD von ihren Beschlüssen. Die Grünen seien vor allem immer dagegen. Merkel: „Dagegen sein ist das Gegenteil bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik steht vor allem immer für etwas. Eben für ein starkes Deutschland.“

Auch der Umgang der Opposition mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kritisierte Merkel. „Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekt“, so Merkel. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn sich viele Menschen von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits kein Gespür für die Grenzen des Anstands einhalten.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Minutenlanger Beifall für Angela Merkel |

CDU Bildungskonferenz in Norderstedt

Dr. Christian von Boetticher, CDU Landesvorsitzender

Norderstedt – Im Rahmen einer Podiumsdiskussion laden der CDU-Landeverband und  der CDU-Kreisverband Segeberg zu einer Regionalkonferenz mit Dr. Christian von Boetticher, dem  neuen Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holsteins zum Thema Bildungspolitik ein. Die Veranstaltung mit dem Titel „Bildungsland Schleswig-Holstein – Perspektiven für unsere Kinder“ findet am Montag, 22. November von 19.00 – 21. Uhr in der Beruflichen Schule des Kreises Segeberg in Norderstedt Moorbekstr. 17 statt.

Als Gesprächspartner auf dem Podium wollen mit den Betroffenen vor Ort diskutieren: Dr. Christian von Boetticher MdL, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, Heike Franzen MdL, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christoph Lauff (Studienrat, Berufliche Schulen des Kreises Segeberg in Norderstedt) und Günther Nicolai (ehemaliger Schulleiter der  Grundschule Harksheide-Nord.)

Die Veranstaltung in Norderstedt ist die  zweite von  15 Regionalkonferenzen der CDU Schleswig-Holsteins. Bildung ist ein zentrales Thema der CDU-Politik und verlangt Nachhaltigkeit. Im direkten Kommunikationsprozess mit Betroffenen sollen Baustellen ermittelt und Anregungen für zukünftige Politik gesammelt werden. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern soll die aktuelle Schulpolitik diskutiert und grundsätzliche Fragen zur  Bildungspolitik besprochen werden. Die Anregungen und Vorschläge der Gäste werden gesammelt und fließen in einen Antrag für einen  Landesausschuss zum Thema Bildung ein, der im Anschluss an die Regionalkonferenzen stattfinden wird.

Die CDU bittet für eine bessere Organisation um Anmeldung in der Kreisgeschäftsstelle, Telef. 04551/9082277 oder per Mail an info@cdu-segeberg.de.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für CDU Bildungskonferenz in Norderstedt |

CDU Segeberg auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe

Karlsruhe – Auf dem CDU Bundesparteitag vertreten Gero Storjohann MdB, Dr. Rolf Koschorrek MdB, Dr. Philipp Murmann MdB, Dr. Axel Bernstein MdL, Katja Rathje-Hoffmann MdL, Melanie Bernstein und Ursula Michalak den CDU-Kreisverband Segeberg.

Der 23. Parteitag der CDU Deutschlands findet  am Montag, 15. und Dienstag, 16. November auf dem Messegelände in Karlsruhe statt. Auf dem Programm stehen  unter anderem die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes.

Direkt vom Bundesparteitag berichtet ab sofort und aktuell CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss auf www.cdu-segeberg.de.

Rund um den 23. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe bietet zudem die CDU-Bundesgeschäftsstelle ein umfangreiches Informationsangebot.

Auf der Internetseite www.karlsruhe2010.cdu.de finden Sie aktuelle Berichte, die Wahlergebnisse des Parteitages, zahlreiche Reden und Videos sowie umfangreiche Informationen zu den Anträgen.

Mitten ins Geschehen gelangen Sie auch über den Live-Stream von CDU.TV. Auf www.karlsruhe2010.cdu.de und auf dem CDU-Account auf facebook unter www.facebook.com/cdu können Sie ab Montag live dabei sein.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für CDU Segeberg auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe |

CDU Diskussion mit Axel Bernstein und Oberstleutnant Radke über die Wehrpflicht

(Vlnr.) Dr. Axel Bernstein MdL, Oberstleutnant Nicolas Radke und die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage.

Boostedt- Zur Meinungsbildung vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe organisierte die Kreistagsabgeordnete Annette Glage für den  CDU-KreisverbandSegeberg  im Boostedter Waldkater ein Gespräch über die Bundeswehr der Zukunft und die Bedeutung der Wehrpflicht. Besonderer Gast im Talk mit Dr. Axel Bernstein,  dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, war Oberstleutnant Nicolas Radke. Der  Standortälteste der Rantzau Kaserne in Boostedt führte als ein Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht den demographischen Faktor an, der automatisch zu einer Verringerung der jungen Menschen führen wird, die zur Bundeswehr eingezogen werden können. Bernstein und Radke sind sich darüber einig, dass die Wehrpflichtigen ein ganz wesentlicher Grundpfeiler für die Einbindung der Bundeswehr und deren Anerkennung  in der Gesellschaft ist.

Dr. Axel Aernstein MdL und Oberstleutnant Radke

Für die CDU ist der Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg zur Aussetzung  der Wehrpflicht sehr problematisch. Die Wehrpflicht gehört zum „Markenkern“ der CDU. Auf dem Bundesparteitag steht nun deren Aussetzung auf dem Programm.

Axel Bernstein, selbst Befürworter der Wehrpflicht, benannte auch die Argumente der Andersdenkenden. Es kommt zu Ungerechtigkeiten, da nicht alle junge Männer im wehrpflichtigen Alter eingezogen werden können. Wehrpflichtige werden nicht bei Auslandseinsätzen in Krisengebiete eingesetzt.

Nach den Impulsreferaten wurde erörtert, ob die Bundeswehr de Facto nicht bereits eine Freiwilligenarmee ist. Diskutiert wurde auch darüber ob ein attraktives Angebot für Freiwillige statt einer nur  sechsmonatigen Wehrpflicht zur besseren Qualität und der notwendigen Professionalität bei den aktuellen Bedrohungen führen würde. “Bundeswehrzeit ist kein Abenteuer und eine Zeitspanne von nur  6 Monaten Wehrpflicht ist zu kurz für eine gute Ausbildung“, sind sich die Diskussionsteilnehmer einig. Es wurden auch der Wert der Wehrpflicht als Dienst an der Gemeinschaft, die Frage der demokratischen Kontrolle und die Bedeutung der Bundeswehr in den jeweiligen Standorten.

Entgegen der landläufigen Meinung ist sich Oberstleutnant Radtke sicher, dass die Wehrpflicht durch Politik wieder eingesetzt wird, wenn eine besondere Bedrohungslage eine Armee in der entsprechenden Mannschaftsstärke erfordert.

„Die Politik sollte sich für  eine Wehrpflicht mit einer guten Ausbildung in mehr als 6 Monaten oder eine vorläufige Veränderung in Richtung Freiwilligenarmee unabhängig von der finanziellen Situation des Landes entscheiden“,  ist das Fazit der Diskussion in Boostedt. Gefordert wird zudem eine optimale Ausrüstung zur Sicherheit der Soldaten in den Auslandseinsätzen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für CDU Diskussion mit Axel Bernstein und Oberstleutnant Radke über die Wehrpflicht |