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Internationaler Museumstag– CDU besuchte Wasserwerksbunker

Angelika Remmers mit v.l.n.r.: Bürgermeister Matthias Bonse, Dr. Axel Bernstein, Ulrich Papenburg und seinem Sohn Nicolai

Angelika Remmers mit v.l.n.r.: Bürgermeister Matthias Bonse, Dr. Axel Bernstein, Ulrich Papenburg und seinem Sohn Nicolai

Bereits einen Tag vor dem Internationalen Museumstag am 22. Mai 2016, öffnete am Sonnabend das Info- und Dokumentationszentrum „Marineartilleriearsenal“ im Wasserwerksbunker in Wahlstedt seine Türen.

Bei einem Rundgang verschafften sich der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, MdL und Ulrich Papenburg vom Vorstand der CDU-Wahlstedt einen Eindruck von der umfangreichen Ausstellung. Die Leiterin der VHS-Wahlstedt, Angelika Remmers, stellte die markantesten und wichtigsten Exponate und Geschichtsdokumente vor.

Ein Höhepunkt an diesem Nachmittag war die Präsentation der Broschüre „Wahlstedt – Geschichte und Geschichten“ mit dem Thema „Das Marineartilleriearsenal im Wandel der Zeit“ von 1939 bis 2016. Anschließend hatten die Wahlstedter Christdemokraten Gelegenheit, bei Kaffee und Kuchen das Gesehene und Gehörte noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Wahlstedter CDU stellte fest, dass das Info- und Dokumentationszentrum (Wasserwerksbunker) in der Waldstraße ein beachtenswertes Projekt ist, das mit großem ehrenamtlichen Engagement von der Volkshochschule Wahlstedt geführt wird und die Geschichte der Stadt erlebbar macht.

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CDU-Wahlstedt wählt neuen Vorstand und ehrt verdiente Mitglieder

v.l.n.r. Angelika Pryl, Matthias Malassa, Kirsten Hauk, Claus Lukas, Axel Bernstein, Jürgen Jaschinski, Ulrich Papenburg, Thomas Fokkema – nicht auf dem Bild: Götz Resenhoeft

v.l.n.r. Angelika Pryl, Matthias Malassa, Kirsten Hauk, Claus Lukas, Axel Bernstein, Jürgen Jaschinski, Ulrich Papenburg, Thomas Fokkema – nicht auf dem Bild: Götz Resenhoeft

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Wahlstedt wurde der Ortsvorsitzende Dr. Axel Bernstein von den Mitgliedern einstimmig für weitere zwei Jahre als Ortsvorsitzender gewählt. Bernstein führt die Christdemokraten in der Industriestadt seit 2004.

Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU: Walter Schuckart

Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU: Walter Schuckart

Ebenfalls einstimmig wurden die übrigen Vorstandsämter, die zur Wahl standen, besetzt. Die beiden stellvertretenden Ortsvorsitzenden Claus Lukas und Matthias Malassa standen in diesem Jahr nicht zur Wahl. Das Team der insgesamt drei stellvertretenden Ortsvorsitzenden wird künftig durch Kirsten Hauk ergänzt. Die Erste Stadträtin folgt in dieser Funktion auf Jörn Schindler, der aus dem Vorstand ausscheidet. Als Schatzmeister wurde Ulrich Papenburg einstimmig wiedergewählt.

Neu im Vorstand ist die Funktion des „Mitgliederbeauftragten“, der neuerdings in der Satzung vorgesehen ist. Seine Aufgabe ist es, neue Mitglieder in der CDU zu betreuen und ihnen zu helfen, sich zurecht zu finden. Diese Aufgabe übernimmt – ebenfalls einstimmig gewählt – Götz Resenhoeft.

Zwei Beisitzer vervollständigen den Ortsvorstand in Wahlstedt. Angelika Pryl wurde einstimmig wiedergewählt und neu in den Vorstand kommt Thomas Fokkema, der im vergangenen Jahr in die CDU eingetreten ist. Jürgen Jaschinskski war bereits im vergangenen Jahr für zwei Jahre als Schriftführer gewählt worden.

Jörn Schindler wurde für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt. 15 Jahre Mitglied in der CDU sind Beate Kruse, Berd Woyda und Wilhlem Timke. Für 20 Jahre Mitgliedschaft wurden Gesche Bernstein und Wolfgang Breuß geehrt. Seit bereits 30 Jahren halten Waltraut Ulrich und Armin Reher der CDU die Treue. Für 40 Jahre standen die Ehrungen für Helga Pichlau, Manfred Pelz und Walter Schuckart auf dem Programm. In Abwesenheit wurde Alfred Lohr für 45 Jahre Mitarbeit in der CDU geehrt.

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Viele Gäste radelten mit der CDU Wahlstedt

 Dr. Axel Bernstein, MdL und Bürgermeister Matthias Bonse an der Spitze der Fahrradtour

Dr. Axel Bernstein, MdL und Bürgermeister Matthias Bonse an der Spitze der Fahrradtour

Rund dreißig Radler machten sich mit der CDU Wahlstedt auf eine rund 23 Kilometer lange Strecke durch die Umgebung der Stadt. Bereits beim Start um 10.00 Uhr auf dem Marktplatz zeichnete sich ab, dass es auch das Wetter mit den Chrsitdemokraten gut meinen würde. Eine längere Rast legten die Teilnehmer in Fehrenbötel ein. wo eine Besichtigung des „Urzeit-Hofes“ auf dem Programm stand. Die Besitzerin der kleinen Museums, Katrin Mohr, führte die Besucher durch eine Zeitreise vom Erdaltertum bis in die Steinzeit. Der „Urzeit-Hof“ zeigt Fossilien, Mineralien und zahlreiche Funde aus der Region um Fehrenbötel, wie zum Beispiel steinzeitliche Beile.

Die Radtour endete traditionell auf der Anlage des Rassegeflügelzuchtvereins am Gartenweg in Wahlstedt, wo sich rund 50 Mitglieder und Freunde der CDU zum Sattelfest mit Spezialitäten vom Grill trafen.

Besuch der CDU Wahlstedt auf dem Urzeit-Hof in Fehrenbötel

Besuch der CDU Wahlstedt auf dem Urzeit-Hof in Fehrenbötel

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Fahrradtour der CDU Wahlstedt mit anschließendem Grillen

CDU Fahrradtour in Wahlstedt

CDU Fahrradtour in Wahlstedt

Am Sonntag, den 11. Mai 2014, hat die CDU Wahlstedt eine Fahrradtour mit reger Beteiligung, u.a. mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und Bürgermeister Matthias-Chr. Bonse, veranstaltet.

16 Radler konnten bei  typisch schleswig-holsteinischem Wetter vom Orga-Team auf dem Wahlstedter Marktplatz  begrüßt  werden. Mit einem Blick in den Himmel, und der Entscheidung in diesem Jahr eine kleine Fahrradtour zu unternehmen, setzte sich Jan Christoph an  die Spitze des Feldes, und führte die Teilnehmer mit sicheren Ortskenntnissen über Schackendorf wieder nach Wahlstedt  zurück.

Beim Zwischenstopp auf dem Schackendorfer Dorfplatz gab es neben den ersten netten Gesprächen eine kleine Stärkung, bevor es wieder zurück ging.

Angekommen in Wahlstedt wartete bereits das Grillteam auf dem Gelände des Rasse- Geflügelzuchtverein mit leckeren Salaten und verschiedenen Leckereien vom Grill auf die Radler und weiteren Gäste und Freunde der CDU Wahlstedt. Bei netten Gesprächen klang der Tag, die Teilnehmerzahl war inzwischen auf knapp 40 Personen angewachsen, mit einigen Abschlussworten des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein, gemütlich aus.

Ein Dankeschön an dieser Stelle geht nochmals an das Orga-Team für die Ausarbeitung der Fahrradtour und dem Rasse-Geflügelzuchtverein für die Bereitstellung des Geländes. Wir freuen uns auf die Tour 2015.

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Dr. Axel Bernstein: Umfassende Rechtssicherheit statt Stückwerk ist gefragt

Frei zugängliches WLAN für alle – ein sympathischer Gedanke. Der freie Zugang hat etwas mit Lebensqualität und Bildungschancen zu tun und würde auch die Attraktivität von Standorten erhöhen.

Doch wie sieht die Realität zur Zeit aus? Die Anbieter von freiem WLAN leiden unter massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen über ihr Netz. Dabei erreichen diese Abmahnungen in der Regel nicht den Verursacher der Urheberrechtsverletzung sondern den in aller Regel gutmütigen Anbieter des privaten WLANs. Neben dieser Ungerechtigkeit wird so auch der Akzeptanz für das Urheberrecht ein Bärendienst erwiesen.

Ist nun die Abschaffung der so genannten Störerhaftung über das Telemediendienstgesetz der richtige Weg? Die Störerhaftung ist ja keine Bosheit verknöcherter Juristen, die, obwohl Berufskollegen des Piraten
Breyer, dem digitalen Zeitalter den Kampf angesagt hätten. Es ist ein Allgemeinplatz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Das ist es nicht und das war es auch noch nie. Rechtsverstöße gibt es im Netz, so wie es sie außerhalb des Netzes gibt und schon immer gegeben hat.

Gerade deshalb muss aber gut überlegt sein, wie Politik hier agiert. Wer im Netz oder mit dem Netz Rechtsverstöße begeht, muss zumindest damit rechnen dürfen, dass er ermittelt werden kann. Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass dies derzeit auch dann nicht gewährleistet ist, wenn das WLAN über einen Provider bereitgestellt wird. Aber zu sagen: „Weil wir derzeit nicht in der Lagen sind, jeden Verursacher
eines Verstoßes zu ahnden, lassen wir es lieber ganz“, kann nicht die richtige Antwort sein. Ich sage: Der Rechtsstaat darf nicht schrittweise offline gehen!

Sicherlich wäre es gut, wenn Provider vor dem Gesetz zumindest nicht besser gestellt werden, als die privaten WLAN-Anbieter. Wenn die Konsequenz daraus allerdings als Einladung zum Missbrauch verstanden werden kannn, dann kann das nicht die Lösung sein.

Zu Recht hat die Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres formuliert: „Ziel muss es sein, verlässliche und berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, das erhebliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Potential des mobilen Internets auszuschöpfen. Dabei muss anerkannt werden, dass die Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gewahrt werden.“

Die Justizminister der Länder bitten die Bundesjustizministerin, sich dieser Problematik anzunehmen. Damit haben sie Recht und ich erlaube mir hinzuzufügen: Es wäre schön, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier ebenso wie beim Urheberrecht noch in dieser Legislaturperiode zu Potte käme. Auch der Antrag der Piraten enthält ja einige durchaus richtige Hinweis, wie beispielsweise unter Punkt 7. den Schutz vor Spyware. Wer aber konsequent für Freiheit und Privatsphäre im Internet eintreten will, der ist nur glaubwürdig, wenn er auch deutlich macht, wie er Missbrauch vermeiden will. Das bleiben die Piraten mit diesem Antrag schuldig. Das wäre ja noch in Ordnung, wenn er halt einfach ein anderes Thema hat.

Bedenklich ist hingegen, dass die Piraten insgesamt dem Eindruck nicht entgegentreten, dass sie Rechtsverstöße im Internet für ein zu vernachlässigendes Randphänomen halten. Schlimmer sogar: Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es: „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern.“

Ich sage ganz deutlich: Indem Sie den Eindruck erwecken, Freiheit im Netz gäbe es nur dann, wenn im Netz Dinge erlaubt sind, die Missbrauch Tür und Tor öffnen, erweisen Sie den ehrlichen Nutzern einen Bärendienst. Freiheit ist nie Freiheit vom Recht, sondern Freiheit durch Recht!

Völlig richtig stellt Peter Tauber denn auch fest: „Für uns bedingen Freiheit und Verantwortung einander. […] Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik wie ich sie verstehe, und der Freiheit, die eigentlich Beliebigkeit ohne Verantwortung ist, von der manche Piraten, Linke und andere reden.“

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass obwohl das Internet selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen ist, diese Verantwortung noch nicht so ausgereift ist, wie es dem
digitalen Zeitalter entsprechen würde. Um es mal ganz einfach zu sagen: Die meisten Menschen, die mal einen illegalen Download durchführen, würden nie im Leben ein Buch stehlen. Das hat nicht nur mit dem Risiko erwischt zu werden zu tun, das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun.

Diese Verantwortung gilt es zu stärken und nicht zu schwächen. Deshalb bin ich dafür, dass wir das für den Bürger inzwischen fast unüberschaubare Recht, dass für ihn im Netz von Bedeutung ist, systematisieren und lesbar machen. Der alte Leitsatz, dass das, was außerhalb des Netzes verboten oder erlaubt sei, auch im Netz gelte, stimmt zwar, hilft aber bei vielen konkreten Fragen nicht weiter.

Insgesamt haben es der Gesetzgeber und die Rechtsprechung bislang nicht ausreichend geschafft mit der Entwicklung des Internets Schritt zu halten. Es ist sicherlich notwendig dort Abhilfe zu schaffen: Ein knappes, übersichtliches „Netzgesetzbuch“, das Datenschutz, Schutz der digitalen Persönlichkeit, Kinder- und Jugendschutz, Verbraucherschutz und Urheberecht in der digitalen Welt zusammenfasst, könnte helfen, die Verantwortung des Einzelnen zu stimulieren, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Die heute vorliegenden Anträge sind vermutlich gut gemeint – aber insofern nicht gut gemacht.

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