Finanzmarktregulierung: Internationale Standards dürfen Mittelstandsfinanzierung nicht gefährden

Reimer Böge MdEP

Die internationalen Anstrengungen zur Überarbeitung des bestehenden Regelungsrahmens der Finanzmärkte gehen in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es Nachbesserungen zum aktuellen Vorschlag des Basler Ausschusses, da dieser in Teilen unausgewogen ist und Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft birgt.

Diesen Standpunkt vertritt die Entschließung des österreichischen Christdemokraten Othmar Karas zu Basel II und zur Überarbeitung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen, welche das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit in Brüssel verabschiedet hat.

Der Vorschlag des Basler Ausschusses beruht auf den Beschlüssen der G20. Er sieht u.a. eine Verbesserung der Qualität der Kapitalbasis sowie die Erhöhung und Verbesserung des Kapitalvolumens vor. Weiterhin sollen Liquiditätsmanagementstandards und ein Schutzmechanismus zur Verhinderung übermäßiger Kreditfinanzierungen von Investitionen eingeführt werden.

Mit der Entschließung betont das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer Balance zwischen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft auf der einen und einheitlicher internationaler Standards auf der anderen Seite. So müssten die Neuregelungen den Unterschieden zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen und Rechtsformen Rechnung tragen, ohne dabei einzelne Modelle zu benachteiligen.

Das Parlament fordert für die Zukunft eine angemessene Beteiligung an der Reformarbeit und spricht der EU-Kommission bei den internationalen Verhandlungen eine wichtige Rolle bei der Vertretung der europäischen Interessen und der Koordination der Strategien der Mitgliedsstaaten zu.

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Dr. Axel Bernstein: Die erste Teilrichtigstellung durch den DGB ist ein guter Anfang!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (07.Oktober 2010) durch den DGB vorgenommene Teilrichtigstellung einer derbeiden DGB-Pressemitteilungen vom gestrigen Tage als guten Anfang bezeichnet:

„Das ist ein guter erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, erklärte Bernstein.

So habe am gestrigen Tage der DGB-Nord Chef und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn persönlich Mitgliedern der Landesregierung auf der Grundlage seiner heute korrigierten falschen Berechnungen vorgeworfen, „Hartz-IV Familien zu verhöhnen“.

Bernstein: „Wenn Herr Polkaehn es da als ausreichend empfindet, heute lediglich die Falschmeldung von der Homepage zu löschen und seinen Sprecher mit einer Korrektur der Rechnung vorzuschicken, so ist das sicherlich eine Stilfrage.“

Im Übrigen bleibe noch der Vorwurf der „Formulierungstricks“ des DGB-Chefs und SPD-Ortsvorsitzenden an die aktuelle schwarz/gelbe Landesregierung für
eine Formulierung, die aus dem 1. Kabinett Engholm stammt, sowie die sehr einseitige Betrachtung der Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen.

„Vielleicht kann sich Herr Polkaehn ja zumindest dazu durchringen, auch hiernoch einmal seinen Sprecher eine Korrekturerklärung abgeben zu lassen“, so
Bernstein abschließend.

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Junge Union im Herbst aktiv

Ellerau/Daldorf/Alveslohe – Die JUNGE UNION Segeberg hat in den Herbstferien 2010 eine Menge vor. Treffpunkte sind  Ellerau, Daldorf und Alveslohe im Kreis Segeberg.

Den Anfang macht eine offene Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 12. Oktober um 19 Uhr im Kramer`s Gasthof in Ellerau. Thema wird hier u. a. eine Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht sein.

Am Donnerstag, den 14.10.2010 wird die „JU-Reihe zur Besichtigung der Unternehmenslandschaft im Kreis Segeberg“ fortgesetzt. Von 15  bis 17 Uhr wird die JU die Jorkisch GmbH & Co. KG in Daldorf besichtigen. Das Unternehmen ist im Holzhandel
tätig und seit langem als Ausbilder im Kreis Segeberg bekannt.

In der dritten Aktion hat die JUNGE UNION Segeberg die Möglichkeit ein internationales Unternehmen mit einem Standort in Alveslohe zu besichtigen. Zu diesem informellen Besuch bei der MARTIN BAUER GROUP lädt die Junge Union am Donnerstag, den 21. Oktober
um 14:30 Uhr in Alveslohe ein.  Die MARTIN BAUER GROUP ist in der Tee- und Getränkeindustrie tätig und hat Standorte auf allen Kontinenten der Welt.

Wer an den Herbstveranstaltungen der JU teilnehmen möchte, kann sich JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck unter 0157/79799399 oder per E-Mail unter ole.plambeck@cdunet.de anmelden. Die Plätze sind begrenzt.

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CDU setzt Seminarreihe fort

Kaltenkirchen – Zum Praxis-Seminar „Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit“ vom CDU-Kreisverband Segeberg trafen sich im Bürgerhaus Kaltenkirchen  25 Teilnehmer. An dem Basis-Seminar von der  Terminankündigung bis zur Pressemitteilung nahmen auch 3 Schülerinnen teil, die an einem Projekt über „Politik“ arbeiten.

Unter anderem  erfuhren die Teilnehmer in einer Power-Point-Präsentation von CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss einiges über die Gestaltung einer  eigenen Ortsverbandszeitung und die Möglichkeiten eines eigenen Internetauftritts.

Das Seminar ist Bestandteil der Aktion „SE-CDU 2013“ mit dem sich bereits jetzt die Christdemokraten im Kreis Segeberg auf die nächsten Kommunal- und Kreistagswahlen vorbereiten.

Am Donnerstag, 14. Oktober erfahren ab 19 Uhr die Teilnehmer im Hotel Teegen in Leezen, Heiderfelder Straße,  alles über „erfolgreiche Veranstaltungen“. Das Seminar behandelt die Pressearbeit, Werbung,  Gema, Versicherungen, Steuerpflicht und Beispiele für erfolgreiche Veranstaltungen.

Anmeldungen für das Seminare  sind noch möglich. Die Teilnahme ist auch für Nichtmitglieder kostenlos.  Informationen erteilt die CDU-Kreisgeschäftsstelle, Telefon  04551/9082277 und nimmt gern unter dieser Rufnummer auch die Anmeldungen entgegen.

Die Seminardauer ist auf  2 Stunden begrenzt. Die Teilnehmer erhalten zum Ende jedes Seminars  umfangreiches Print-Material für die Praxis und Informationen über weiterführende Seminare.

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Kreistag – André Verges für Marion Mattheus

André Verges

Bad Segeberg – Einen Wechsel wird es auf der Kreistagssitzung am Donnerstag in der CDU-Fraktion  geben. André Verges (23) aus Bad Bramstedt wird zukünftig für Marion Mattheus aus Ellerau bei den Christdemokraten  mitwirken. Der gelernte Verwaltungsfachangestellte studiert zur Zeit Wirtschaft und Recht. Marion Mattheusaus Ellerau hat wegen wegen privater und beruflicher Veränderungen ihr Kreistagsmandat an den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Union übergeben.

„Nach Ole Plambeck aus Leezen, der als bürgerliches Mitglied die CDU-Kreistagsfraktion seit  kurzem verstärkt ist mit André Verges das zweite Mitglied der Jungen Union innerhalb eines Vierteljahres in die CDU-Fraktion nachgerückt,“ bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein diesen Trend als positiv für die Christdemokraten im Kreis Segeberg.

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