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Axel Bernstein aktuell aus dem Landtag

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Landesregierung ignoriert Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag  die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:

„Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur Telekommunikationsüberwachung wird seit 2011 geplant. Sie ist in der Sache richtig und geboten.

Bedauerlich ist, dass die Landesregierung die Forderung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW nach mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen einmal mehr schlicht ignoriert“, sagte Bernstein.

Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

Axel Bernstein zu „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“ hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage

gestellt:

 

„Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles Internet. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss kurzfristig ein belastbares Konzept vorlegt, wann welche Dienststelle schnelles Internet bekommt“, so Bernstein.

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Segeberger Zeitung – Wahlkampfmanager Axel Bernstein

SZ-ABernstein-Wahlkampfmanager-WEBSegeberger Zeitung, Ausgabe vom 20. April 2016, Michael Stamp

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70-Jähriges CDU-Jubiläum als Familienfestival auf der Seepromenade

Auf der Bühne am Ende der Seepromenade unter dem Vitalia  Seehotel findet das CDU-Familienfestival statt.

Auf der Bühne am Ende der Seepromenade unter dem Vitalia Seehotel findet das CDU-Familienfestival statt.

1958 – Konrad Adenauer auf der Tribühne der Rennkoppel nicht weit von dem Veranstaltungsort entfernt.

1958 – Konrad Adenauer auf der Tribühne der Rennkoppel nicht weit von dem Veranstaltungsort entfernt.

Bad Segeberg – Am Sonntag, 19.  Juni feiern der CDU Kreisverband Segeberg und der CDU Stadtverband Bad Segeberg von 14 bis 18 Uhr in Bad Segeberg auf der Seepromenade am Großen Segeberger See siebzigjähriges Jubiläum als Familienfest. „Ich bin sehr dankbar, dass die Genehmigung schnell und unbürokratisch nach der Zustimmung durch Bad Segebergs Bürgermeister  Dieter Schönfeldt (SPD) von der Verwaltung bereits per Mail und Telefon eingegangen ist. Nun können wir mit der Planung beginnen“, freut sich Bad Segebergs CDU Chef Uwe Voss.

Feste Programmpunkte sind bereits die Jolly Jazz Fools live, CDU-Promis zum Anfassen, Gratis-Waffeln, ein Kinderprogramm, Info-Stände in aufblasbaren Zelten, Coole Drinks und Heiße Snacks.

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