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Matthias-Chr. Bonse
Bürgermeister für Wahlstedt
| Pressemitteilung
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| Haushalt 2009 verabschiedet - Sinkende Gewerbesteuereinnahmen führen zur starken Einschränkung des Investitionsprogramms - Prioritäten bei Schulen und Straßenbau |  |
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19.01.09
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Angesichts eines ― im Vergleich zu den Vorjahren ― dramatischen Rückganges der Gewerbesteuereinnahmen in 2008 kann die Planung für 2009 auch nicht alle Erwartungen erfüllen. Die CDU-Wahlstedt setzt daher auf eine ausgewogene Mischung, wobei die Schulen und der Straßenausbau Priorität haben: Für den Schulbau werden in den nächsten Jahren rd. 3,1 Mio. € zur Verfügung stehen, um die Wahlstedter Schulen zukunftsfähig zu machen! Die Helen-Keller-Grundschule wird an ihrem neuen Standort, der früheren Realschule, ein energetisch saniertes und den Ansprüchen eines Förderzentrums genügendes Gebäude erhalten. Die Poul-Due-Jensen-Gemeinschaftsschule-Wahlstedt wird entsprechend umgebaut, um den Betrieb einer Gemeinschaftsschule inklusive einer offenen Ganztagsschule zu gewährleisten. Dieses fordert jedoch von allen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, der Verwaltung und der Politik, eine Kraftanstrengung, um zu einem für die Schülerinnen und Schüler erstklassigen Ergebnis zu kommen. Die CDU-Wahlstedt wird hier auch weiterhin im Gespräch mit den Beteiligten bleiben und so zu einem schnellen Gelingen beitragen! Neben den Schulen stehen aber auch Infrastrukturmaßnahmen auf der Agenda: Die Dorfstraße wird im Ganzen ausgebaut. Hierfür stehen im Haushalt rd. 500 T€ zur Verfügung. Die CDU-Wahlstedt geht davon aus, dass nun umgehend die Ausschreibung stattfinden wird und dann noch vor dem Sommer mit dem Bau begonnen werden kann. Leider entfallen sind die Mittel für die Feuerwehr: Obwohl von der CDU-Fraktion beantragt, konnte für die Beschaffung eines HLF 20/16 in 2010 keine weitere Fraktion in der Stadtvertretung dazu bewegt werden, dieser ― im akzeptierten Fahrzeugkonzept enthaltenen und für die Feuerwehr wichtigen ― Investition die Zustimmung zu erteilen. Aber die Feuerwehr geht nicht ganz leer aus: In 2009 soll nun endlich der Anbau an das Feuerwehrhaus starten, abhängig jedoch davon, wie schnell die Verwaltung eine Ausschreibung startet. Die CDU-Wahlstedt wird sich auch hier dafür einsetzen, keine Verzögerungen entstehen zu lassen! Ebenfalls nicht in den Haushalt aufgenommen worden sind Mittel, um die Bestuhlung im Kleinen Theater am Markt nach über 30 Jahren Einsatz zu ersetzen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bislang ihre Solidarität mit diesem Vorhaben erklärt und gespendet. Nun sollte auch die Stadt ihren Beitrag leisten: Allerdings, auch hier wurde dem Antrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt, die notwendigen Mittel, die schon im Haushalt 2008 dafür bereitgestellt waren, erneut zur Verfügung zu stellen. Hier wird die CDU-Wahlstedt jedoch nicht locker lassen, es muss ― auch im Sinne der Spenderinnen und Spender ― endlich ein Weg gefunden werden, diese wichtige Investition im Kulturbereich zu Stande zu bringen, damit Wahlstedt auch nach 2009 noch Austragungsort des Schleswig-Holstein-Musik-Festivals sein kann! | |
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Regierungsprogramm CDU Schleswig-Holstein |
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 CDU KV Segeberg |
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 CDU Schleswig-Holstein |